: Streit um Stasi-Fragebögen
Berlin (taz) - Die vom Rundfunkbeauftragten Mühlfenzl angeordnete Überprüfung von Rundfunkmitarbeitern hat der Deutsche Journalistenverband (djv) in Thüringen scharf kritisiert. Er vermute, daß mit der Fragebogenaktion Funkmitarbeiter „vorsortiert und aussortiert“ werden sollen, „ob sie in die zukünftige politische Landschaft passen“, kritisierte der djv-Vorsitzende Thüringens Michael Plote. Nachdem schon von verschiedener Seite datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Verfahren des Rundfunkabwicklers laut wurden, riet auch der djv Mühlfenzl, die Fragebogenaktion abzubrechen, weil sie gegen gängige Rechtsvorschiften verstoße. Der Fragebogen enthalte zudem unzulässige Fragen, erklärte der djv-Vorsitzende Hermann Meyn. Mühlfenzl konterte prompt und warf Meyn vor, er wolle Stasi-Mitarbeiter schützen, eine Kritik, die der djv am Mittwoch „energisch zurückwies“. Derweil hat der Rundfunkbeirat der Neuen Länder dem Rundfunkbeauftragten den Rücken gestärkt. In einer Presseerklärung vom Mittwoch weist er darauf hin, daß seine Mitglieder ebenso wie die Personalräte der Schnüffelaktion „von Anfang an zugestimmt haben“.
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