Schweizer Soldaten proben Einsatz gegen unerwünschte Flüchtlinge

Schaffhausen (taz) — Im Nordosten der Schweiz probten in dieser Woche erstmals Soldaten den Einsatz gegen illegal einreisende Asylbewerber. Der „wachsende Zustrom von Asylsuchenden“ und die „ungewissen Entwicklungen in der Zukunft“ machen es nach Ansicht des Schweizer Bundesamtes für Flüchtlinge notwendig, eine Verstärkung der Grenzwachtkorps durch Soldaten in Betracht zu ziehen. Nachdem diese Pläne ruchbar wurden und erhitzte Diskussionen in der Schweizer Öffentlichkeit hervorriefen, bemühten sich Armee und Zollbehörden, die Übung von Grenzwächtern und Soldaten der Gebirgsfüsilierkompanie II/92 als harmlose Übung darzustellen. Sie solle lediglich Erkenntnisse liefern, ob im Falle einer „Eskalation“ des Flüchtlingsproblems ein Armee-Einsatz sinnvoll sei.

Illegal einreisende Personen, die im Grenzbereich festgenommen werden, müssen davon ausgehen, daß sie von den Schweizer Behörden wieder in das Land „rückgeschafft“ werden, aus dem sie einreisen. Mit Deutschland, Frankreich und Österreich existieren „Rückschubabkommen“, die beide Unterzeichnerstaaten verpflichten, aufgegriffene Grenzübertreter wieder entgegenzunehmen. „Echten Flüchtlingen“ steht es nach Auskunft der Eidgenössischen Zollbehörden nach wie vor offen, an einem Grenzübergang ein Asylgesuch zu stellen. Asylgruppen haben jedoch die Erfahrung gemacht, daß viele Flüchtlinge, die diesen Weg wählen, bereits an der Grenze zurückgewiesen werden. Eine Mitarbeiterin des „Asylkomitees Schaffhausen“ berichtet, daß ein Flüchtling, der offiziell in die Schweiz einreisen möchte, erst einmal einen Dolmetscher finden muß, der den diensthabenden Grenzwächtern seinen Asylwunsch verdeutlichen könne. Wer seine Verfolgung im Heimatland nicht „plausibel“ darlegen könne oder nicht „unverzüglich“ von dort an die Schweizer Grenze gelangt sei, werde gleich abgewiesen. Walter Stöckli von der Züricher „Zentralstelle für Flüchtlingshilfe“ berichtet von Flüchtlingen, die ihre Verfolgung anhand von Dokumenten belegen konnten und trotzdem an der Grenze zurückgewiesen wurden. Nachdem sie illegal in die Schweiz gelangt seien und ein Asylverfahren durchlaufen hätten, seien sie als „echte Flüchtlinge“ anerkannt worden. Er schätzt, daß vier Fünftel der anerkannten Asylanten illegal in die Schweiz gelangt sind. Die Grenze mit der Armee dichtzumachen, hält er deswegen für völlig unvertretbar.

Asylgruppen und kirchliche Organisationen betonen, daß die Schweiz das Flüchtlingsproblem nicht mit einer militärischen Abschottung der Grenzen lösen könne, während gleichzeitig der Finanzplatz Schweiz als Hort für Fluchtgelder aus aller Welt eine führende Stellung einnehme. Anita Merkt