piwik no script img

■ PARTEIFINANZENReps klagen auf Wahl- kampfkostenerstattung

Bonn (dpa) — Die rechtsradikalen „Republikaner“ wollen die Erstattung ihrer Wahlkampfkosten bei der letzten Bundestagswahl in Höhe von 11,6 Millionen Mark gerichtlich erzwingen. Dazu sei am Freitag vor dem Kölner Verwaltungsgericht Klage gegen Bundestagspräsidentin Süssmuth erhoben worden, teilten die Reps in Bonn mit. Sie habe die Erstattung der Wahlkampfkosten mit Hinweis nach Paragraph 18 des Parteiengesetzes mit den Einnahmen der Partei verweigert.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen