Berlin und Potsdam nehmen Fühlung auf
■ Senat wird morgen die Einsetzung eines Regierungsausschusses Berlin-Brandenburg beraten/ Kommunen müssen außen vor bleiben
Berlin/Potsdam. Als Nachfolger des provisorischen Regionalausschusses wollen der Berliner Senat und die brandenburgische Landesregierung jetzt einen gemeinsamen »Regierungsausschuß« bilden. Die Kooperation zwischen Berlin und seinem Umland soll damit erneut fest institutionalisiert werden. Eine entsprechende Beschlußvorlage steht auf der Tagesordnung der morgigen Senatssitzung.
Wann der Regierungsausschuß seine Arbeit aufnimmt, ist noch offen. Bis Ende Mai müßten Berlin und Potsdam zunächst einen Staatsvertrag aushandeln und die »formelle und inhaltliche Zusammenarbeit« präzise klären, sagt Michael Ellsäßer von der brandenburgischen Staatskanzlei. Auf einer ersten Staatssekretärskonferenz am 13. März sei aber bereits »einiges beschlossen« worden, auch »ein paar inhaltliche Themen« seien angesprochen worden. In diesem Zusammenhang nannte Ellsäßer die Verkehrsplanung und die Regionalentwicklung.
Allerdings ist schon jetzt klar, daß der Regierungsausschuß unter Ausschluß der Kommunen arbeiten soll. Während die Berliner ursprünglich unter dem Dach eines erneuerten Regionalausschusses auch die Umlandgemeinden beteiligen wollten, plädierten die Brandenburger für den Regierungsausschuß, der qua Definition auf die beiden Landesregierungen beschränkt bleibt. »Ängstlichkeiten der Brandenburger« hätten hinter diesem Wunsch gesteckt, heißt es in der Berliner Senatskanzlei. Ein Berater von Brandenburgs Umweltminister Matthias Platzeck (Bündnis 90) verteidigt dieses Arrangement: Man habe fürchten müssen, daß Berlin sich »auf Kosten der übrigen Regionen des Landes mit seinen Nachbarkommunen verständigen würde«. Die Landesregierung wolle die Beziehung zu Berlin selbst »in der Hand behalten«.
Geregelte diplomatische Beziehungen zwischen Berlin und Potsdam gibt es schon seit fast sechs Monaten nicht mehr. Der Regionalausschuß, der auf Initiative des Senats kurz nach der Wende in der DDR eingerichtet worden war, tagte zuletzt Anfang Oktober des letzten Jahres. Schon eine für Ende Oktober angesetzte weitere Sitzung fand nicht mehr statt, weil die Brandenburger nach der Landtagswahl am 14. Oktober zunächst ihre Regierung bilden mußten. So konnte beispielsweise ein bereits abgestimmtes Abfallkonzept nicht mehr wie geplant verabschiedet werden.
Daß der Kooperationsprozeß eher stockend anlaufe, liege nicht nur an den Wahlen in Brandenburg und anschließend in Berlin, sondern auch an klassischen Ost-West-Problemen, heißt es in Potsdam: Die Berliner wollten unbedingt in Brandenburg mitreden, seien aber weniger bereit, die Brandenburger auch bei Berliner Angelegenheiten zu beteiligen.
Der Berliner Umweltsenator Volker Hassemer (CDU), der mit Platzeck bereits kooperiert und in seinem neuen Stadtforum immerhin eine »Regionalbank« einrichten will, schätzt dieses Problem freilich etwas anders ein. Er habe »eher den Eindruck«, so Hassemer zur taz, daß die Nachbarn in Potsdam »mit der eigenen Region alle Hände voll zu tun haben«. hmt
