Palästinenser deportiert

Israels Verteidigungsminister droht mit weiteren Ausweisungen von Palästinensern aus besetzten Gebieten ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin

Von den Militärbehörden sind gestern vier Palästinenser, die zur PLO-Organisation „Fatah“ zählen sollen, aus dem von Israel besetzten Gaza-Streifen ausgewiesen worden. Dies sei, erklärte Verteidigungsminister Mosche Arens, die „effektivste Form der Bestrafung“ für die jüngste Welle von Messerattentaten gegen Israelis. „Diese Ausweisungspolitik wird sich in größerem Maß fortsetzen, wenn wir es für notwendig erachten“, drohte Arens. Im fünften Attentat binnen einer Woche hatte am Samstag ein Palästinenser aus dem Gaza-Streifen drei Israelis niedergestochen.

In den vergangenen Wochen haben vor allem Araber von mit der PLO konkurrierenden fundamentalistischen Organisationen wie „Islamischer Heiliger Krieg“ oder „Hamas“ Israelis mit Messern attackiert. Es bleibt so unklar, weshalb die israelischen Behörden nun ausgerechnet der Fatah zugerechnete Palästinenser deportiert haben.

Israels Polizeiminister Roni Milo hat bereits eine rigorose Beschränkung der Zahl von Palästinensern aus den besetzten Gebieten gefordert, die zum Arbeiten nach Israel einreisen dürfen. Der Fraktionsführer der oppositionellen Arbeiterpartei, Haim Ramon, erklärte gar, die „grüne Linie“ zwischen Israel und den besetzten Gebieten solle völlig geschlossen werden. Damit würden die Attentate ein Ende finden und „ein Prozeß der schrittweisen Loslösung Israels von den besetzten Gebieten beginnen“. Likud und andere Rechtsparteien stellen sich dem jedoch entgegen, da eine Schließung der „grünen Linie“ den Anspruch auf die besetzten Gebiete als Bestandteil des Staates Israel unterminieren würde.