piwik no script img

Stoltenberg setzt sich bei CDU in die Nesseln

Bonn (dpa) — Verteidigungsminister Stoltenberg weht ein kalter Wind ins Gesicht. Seine beabsichtigten Personalentscheidungen für die Positionen an der Spitze des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr werden offenbar von der Mehrzahl der Haushalts- und Verteidigungsexperten der Union abgelehnt. Ein CDU-Abgeordneter in Bonn: „Wir sind damit nicht einverstanden.“ Gegen die Personalpolitik von Stoltenberg wurde „harter Widerstand“ angekündigt. Einen solchen Widerstand habe es im Zusammenhang mit personellen Entscheidungen auf der Hardthöhe „noch nie gegeben“, wurde erläutert.

Nach Zeitungsberichten soll der militärpolitische Berater von Stoltenberg, General Klaus Naumann, am 1. Oktober Generalinspekteur Dieter Wellershoff ablösen. Die Unionsexperten vertreten die Ansicht, Naumann verfüge über keine ausreichende Truppenerfahrung.

Der ursprünglich für diesen Posten vorgesehene jetzige Befehlshaber des Bundswehrkommandos Ost, Jörg Schönbohm, soll zunächst Heeresinspekteur und um die Jahreswende 1993 Rüstungsstaatssekretär werden. Für diese „zivile Stelle“ aber, so die Kritiker, fehle Schönbohm „jegliche fachliche Qualifikation“.

Der Stoltenberg-Vertraute und Leiter des Planungsstabes Peter Wichert soll dagegen schon in diesem Frühjahr auf die Stelle des beamteten Staatssekretärs Karl-Heinz Carl nachrücken. Das Urteil der Kritiker: Ungeeignet. Er habe als Planungschef „einen blassen Eindruck“ gemacht. Stoltenberg wolle ihn offensichtlich dafür belohnen, daß er ihm im Parlamentarischen U-Boot-Ausschuß den Rücken freigehalten habe.

Die Stoltenberg-Kritiker würden es begrüßen, wenn Staatssekretär Carl bis zu seiner Pensionierung, also die restlichen neun Monate, auf seinem Posten bliebe. Er habe sich schließlich um die Integration der NVA verdient gemacht.

Der abtretende General Wellershoff möchte offensichtlich der erste Präsident der noch zu schaffenden Bundessicherheitsakademie werden.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen