: Tory-Wahlprogramm klaut fröhlich bei Labour
Dublin (taz) — Der britische Premierminister John Major schielt auf die WählerInnen der Mitte. In seiner Rede vor dem Rat der Konservativen in Southport umriß er am Samstag das neue Tory-Wahlprogramm, das wichtige Elemente der Labour-Politik enthält.
So versprach Major eine „Bürger- Charta“, mit der eine hohe Qualität der öffentlichen Dienste garantiert werden soll. Falls die Dienste versagen, soll die Bevölkerung ein „Recht auf Schadensersatz“ haben. Der betreffenden Behörde können in dem Fall die Gelder gekürzt werden. Darüber hinaus will der Premierminister den Gesundheitsdienst und das Bildungswesen deutlich verbessern. Beide Bereiche sind in den letzten Jahren immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die Alternative zur Kopfsteuer, die in der vergangenen Woche vorgestellt worden war, überging Major in Southport geflissentlich.
Majors Rede enthielt jedoch auch Balsam für den rechten Parteiflügel. Die Tories halten an der Privatisierung der Eisenbahngesellschaft und der Kohleindustrie fest. Auch der staatliche Anteil an der Telefongesellschaft soll verkauft werden. Außerdem befürwortete Major — ganz im Sinne Margaret Thatchers — die Umwandlung von Sozialbauwohnungen in Eigentumswohnungen sowie die Abschaffung der Erbschaftssteuer bei Immobilien.
Majors Rede wurde von den anwesenden Tories reserviert aufgenommen. Viele glauben nicht daran, daß mit dem neuen Wahlprogramm abtrünnige WählerInnen zurückgewonnen werden können. Umfragen bestätigen diese Befürchtungen: Gestern lag die Labour Party sechs Prozent vor den Konservativen. Ein Tory-Abgeordneter sagte, der Termin für die Parlamentswahlen hänge von dem Ergebnis der Kommunalwahlen am 2. Mai ab. Ralf Sotscheck
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
