Spandau eifersüchtig auf Berlin und Potsdam
■ Die Bezirke protestieren gegen den Ausschluß aus dem Regierungsausschuß Berlin-Brandenburg
Berlin. Der berlin-brandenburgische Regierungsausschuß soll bereits Mitte oder Ende April seine Arbeit aufnehmen. Das kündigte gestern Senatssprecher Dieter Flämig an. Der Senat benannte gestern seine Vertreter für den Ausschuß, der künftig — wie die taz berichtet hatte — die Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg koordinieren soll. Neben dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen werden Bürgermeisterin Christine Bergmann, Verkehrssenator Herwig Haase, Bausenator Wolfgang Nagel, Wirtschaftssenator Elmar Pieroth, Finanzsenator Norbert Meisner und Umweltsenator Volker Hassemer Mitglied in dem neuen Kooperationsgremium werden.
Unter dem Dach des Regierungsausschusses werde es auch Staatssekretärskonferenzen sowie Projektgruppen auf Beamtenebene geben, kündigte Flämig an. Aufgabe des Gremiums werde es sein, die Interessen der beiden Länder gegenüber dem Bund, den anderen Bundesländern und der EG zu vertreten, »politische Leitlinien« für die Region zu entwickeln und »in Streitfragen dafür zu sorgen, daß diese geklärt werden«. Darüber hinaus strebe der Senat die Bildung eines eigenen Umlandverbandes an. Langfristig, so der Sprecher, »kann das die Grundlage für ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg werden«.
Der Ausschluß von Gemeinden, Landkreisen und Stadtbezirken aus dem Regierungsausschuß ist unterdessen auf Protest gestoßen. Er habe auf diese Entscheidung mit »Unverständnis« reagiert, erklärte der Spandauer Bezirksbürgermeister Werner Salomon (SPD) gestern. Salomon saß als Vertreter der Westberliner Bezirksbürgermeister in dem provisorischen Regionalausschuß, der bis Anfang Oktober gearbeitet hatte. Flämig verteidigte den Ausschluß der Kommunen gestern mit dem Hinweis auf entsprechende Wünsche der brandenburgischen Landesregierung. Man habe ein »Einvernehmen« mit Brandenburg herstellen müssen. Die Bürgermeister der 13 Berliner Außenbezirke, die Landräte der acht angrenzenden Kreise und Vertreter einiger Nachbarstädte werde der Senat zu einer eigenen Arbeitsgemeinschaft einladen, kündigte Flämig an. Salomon zeigte sich jedoch auch damit unzufrieden: »Das reicht uns nicht«, sagte der Bürgermeister zur taz. hmt
