UNO: Irak muß ABC-Waffen abgeben

■ Großmächte im Sicherheitsrat fast einig über Waffenstillstandsresolution/ Abschaffung von Iraks Massenvernichtungswaffen/ Waffenembargo soll bleiben/ USA „strikt neutral“ im Bürgerkrieg

New York/Washington (dpa/wps) —Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sind sich offenbar weitgehend einig über eine Resolution, mit der dem Irak unter bestimmten Bedingungen ein formeller Waffenstillstand gewährt werden soll. Ein entsprechender Entwurf kursierte am Dienstag in der UNO in New York. Der sowjetische Delegierte Woronzow erklärte allerdings, er warte in dieser Angelegenheit noch auf Anweisungen seiner Regierung.

Nach Informationen aus der UN- Botschaft der USA könnte der Resolutionsentwurf, der jetzt den zehn anderen Mitgliedern vorgelegt werden soll, noch in dieser Woche verabschiedet werden. Zwischen den Fünf — China, Frankreich, Großbritannien, UdSSR und USA — gebe es nur noch geringe Differenzen.

In dem neuen Entwurf, der sich weitgehend auf einen US-Vorschlag stützt, wird gefordert, daß der Irak alle chemischen und biologischen Waffen sowie seine ballistischen Raketen unter UNO-Aufsicht vernichtet und auf den Erwerb von Massenvernichtungswaffen verzichtet. Bagdad darf auch keine Atomwaffen und Komponenten dafür erwerben und entwickeln. Die Internationale Atomenergie-Agentur soll Bagdads Nuklearkapazitäten überwachen.

In dem Entwurf ist außerdem die Schaffung eines Fonds für Schadensersatzansprüche an den Irak vorgesehen. Dieser Fonds soll aus den irakischen Erdöleinnahmen gespeist werden. Sobald das irakische Regime sich mit der Zerstörung seiner Massenvernichtungswaffen einverstanden erklärt hat, soll ihm der Export seines Erdöls wieder gestattet werden. Ein totales Waffenembargo soll jedoch aufrechterhalten werden, zu dessen unbedingter Einhaltung alle Staaten aufgefordert sind. Der Irak muß außerdem erklären, daß er künftig keine „Akte des internationalen Terrorismus begeht oder unterstützt“ und daß er keine Terror-Organisationen auf seinem Territorium duldet.

Sowohl Bagdad wie Kuwait sollen die Unverletzlichkeit der Grenze respektieren, auf die sie sich 1963 geeinigt hatten. Der Sicherheitsrat soll diese Grenze garantieren. Angeblich wäre es bei Annahme dieses Entwurfs das erste Mal, daß der Rat sich für die Unverletzbarkeit einer Grenze zwischen zwei Staaten verbürgt. UNO-Beobachter sollen entlang dieser Grenze eine entmilitarisierte Zone kontrollieren, die sich zehn Kilometer in irakisches und fünf Kilometer in kuwaitisches Territorium erstrecken soll.

Sobald der Irak diese Bedingungen akzeptiert, wird ein formeller Waffenstillstand zwischen dem Irak und Kuwait sowie den mit ihm verbündeten Staaten in Kraft treten.

Frankreichs Außenminister Roland Dumas hofft, daß der Sicherheitsrat „schnell eine 13. Resolution annehmen wird“, welche die Bedingungen eines Waffenstillstandes festlegt. Man sei besorgt über die Möglichkeit einer faktischen Teilung des Irak durch den Bürgerkrieg.

Offizielle Sprecher der US-Regierung haben am Dienstag in aller Deutlichkeit erklärt, daß die USA gegenüber den Auseinandersetzungen innerhalb des Iraks strikte Neutralität wahren werden. Die Regierungssprecher räumten ein, daß es im innerirakischen Konflikt viele zivile Tote gebe, gleichwohl bleibe Präsident Bush dabei, daß die US- Regierung nicht unmittelbar in den Sturz von Saddam Hussein involviert werden möchte. „Wir haben nicht die Absicht, uns in innerirakische Angelegenheiten einzumischen“, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater. Nur die irakische Bevölkerung könne darüber bestimmen, wer die Führung im Lande übernehmen solle.

Eine solche Einmischung, hieß es in Kreisen der US-Regierung, hätte „ganz enorme Folgen für die Durchführung unserer Pläne in der Gesamtregion“. Die Aufständischen stünden dann als „Lakaien der USA“ da, was ihrer Position eher schaden als nützen würde. Ein anderer offizieller Vertreter der US-Regierung merkte an: „Für eine solche Einmischung finden wir auch im Kongreß keine Unterstützung. Und selbst, wenn wir Saddam töten würden - was dann? Das Land wäre unser. Und wer soll es dann regieren? Sollen wir uns für eine kurdisch-schiitische Koalition entscheiden? Oder etwa für eine Fraktion der irakischen Armee? Das ist uns alles zu heiß.“

Diesen klaren Worten der US-Regierung waren in den letzten Tagen mehrere Anfragen der schiitischen und kurdischen Aufständischen im Irak vorausgegangen, in denen sie um Unterstützung gegen Saddams Truppen baten und insbesondere den Einsatz von Hubschraubern der irakischen Armee gegen ihre Verbände und gegen die Zivilbevölkerung beklagten.

Fitzwater erklärte dazu, solange solche Einsätze für die Sicherheit der US-Truppen keine Bedrohung darstellten, würden die US-Streitkräfte keine irakischen Hubschrauber abschießen. Zwar räumte er ein, daß die irakische Führung gegen die Abmachungen über die Feuerpause verstoße, andererseits seien Hubschrauberflüge in dem von General Schwarzkopf unterschriebenen Abkommen nicht explizit erwähnt worden. Einzige Aufgabe der USA sei es, so Fitzwater, den UN-Auftrag zur Wiederherstellung der Souveränität Kuwaits auszuführen. Dabei die Integrität des Irak zu wahren, sei gut für die Stabilität der Region.