: Schäuble will die Stasi-Akten haben
Hamburg, 30. März (AFP) — Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Auffassung bekräftigt, daß die Stasi-Akten künftig „unter engen Voraussetzungen“ den Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden müßten. Dies gelte vom Verfassungsschutz bis zu Strafverfolgungsbehörden, sagte er 'Bild am Sonntag‘. „Denn solche Verbrechen wie die jetzt bekannt gewordene Unterstützung des menschenverachtenden RAF-Terrorismus müssen aufgeklärt werden.“ Es dürften auch nicht länger Täter mit Opfern verwechselt werden. „Das fängt schon damit an, daß die früheren Auftraggeber des Unterdrückungsapparates der SED heute noch als PDS-Abgeordnete, wie Hans Modrow, im Deutschen Bundestag sitzen.“ Sie hetzten die Menschen gegen die demokratische Regierung auf, die heute die Folgen der sozialistischen Mißwirtschaft bekämpfen müsse.
Als einen Schwerpunkt seiner Arbeit nannte Schäuble Maßnahmen gegen die steigende Zahl der Rauschgifttoten. „Im Europa der offenen Grenzen brauchen wir zum Kampf gegen die internationale Drogenmafia die engere Zusammenarbeit der Länderpolizeien mit einer zentralen Einrichtung nach dem Vorbild von FBI und BKA.“ Schäuble kündigte eine Intensivierung der Arbeit in den Bereichen Aufklärung unter den Jugendlichen, Hilfen für die Drogenanbau-Länder sowie neue Gesetze an, um u.a. das Waschen von Drogengeldern zu verhindern.
Schäuble will sich nach der Sommerpause zu der Frage äußern, ob er den Fraktionsvorsitz von CDU/CSU übernehmen werde. „Wenn man das Amt des Innenministers als Rollstuhlfahrer ausüben kann, dann kann man auch andere Aufgaben bewältigen“, sagte Schäuble.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
