: Der Erhaltung des Friedens verschrieben
■ Betr.: "Bahr für Beteiligung an UN-Streitkräften", taz vom 25.3.91
betr.: „Bahr für Beteiligung
an UN-Streitkräften“,
taz vom 25.3.91
[...] Hier wird mit schönster Regelmäßigkeit auf der einen Seite von UN-Friedensmission, auf der anderen von UNO-legitimierten Kriegen geredet und geschrieben. Festzustellen bleibt aber doch, daß die Vereinten Nationen eine weltumspannende Organisation sind, die sich der Erhaltung des Friedens verschrieben haben. Gescheitert ist dieses Vorhaben bisher am herrschenden Ost-West- Konflikt und zweitens am fehlenden Sanktionspotential. Denn Recht läßt sich nicht allein mit dem guten Willen einiger Millionen Menschen durchsetzen, wenn der Rest der Menschheit immer noch meint, seine Ziele mit Gewalt erreichen zu können.
Nun geht es im Rahmen der Vereinten Nationen dieser Welt nicht darum, Konflikte zwischen Mitgliedsländern von vorneherein mit Gewalt zu lösen, sondern es soll dem Recht der Völker mit friedlichen Mitteln Geltung verschafft werden. Damit diese politischen Lösungen überhaupt eine Chance zur Entfaltung haben, muß man — die UNO — verhindern, daß eine der Konfliktparteien zu militärischen Mitteln greift. Diese Verhinderung oder Abschreckung sollte in der Welt, wie sie heute existiert, nur mit einem Sanktionspotential in Form von UNO-kontrollierten internationalen Streitkräften operationalisiert werden, die, auch wenn sie nicht als „Blauhelme“ firmieren, nicht die Aufgabe haben, Kriege zu führen, sondern durch ihre Präsenz diese Kriege zu verhindern. In diesen Kontext paßt auch die direkte Beteiligung der Bundesrepublik, die nur, wenn sie zu konkreten Beiträgen bereit ist, auch ihr politisches Gewicht für die notwendige Reform der Vereinten Nationen einbringen kann. Thomas Schwarz, (Ost)Berlin
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