: Hoch die internationale Solidarität!
■ Matthäus-Maier: Blauhelm-Einsatz ist nicht genug
Bonn (dpa/taz) — Die „internationalistische Tradition“ der Sozialdemokraten soll nun für eine Ausdehnung der Bundeswehreinsätze im UNO-Rahmen und für eine Grundgesetzänderung herhalten. So argumentierte jedenfalls die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ingrid Matthäus-Maier. Sie lehnt die bisherige Haltung der Parteispitze zur deutschen UNO-Beteiligung als nicht weitgehend genug ab. Der vorliegende Antrag des SPD-Vorstands für den Parteitag Ende Mai in Bremen, der eine Beschränkung auf sogenannte Blauhelm-Aktionen vorsieht, werde der internationalistischen Tradition der Sozialdemokratie noch nicht gerecht, behauptete sie. Nach Herstellung der deutschen Einheit und der Wiedererlangung der vollen Souveränität gebe es keinen Grund mehr für eine deutsche Sonderrolle im Rahmen der UNO. „Wer nicht will, daß die USA die Rolle des Weltpolizisten übernehmen, der muß dafür sorgen, daß die UNO selbst die Maßnahmen durchführt, die für die Erhaltung des Weltfriedens erforderlich sind.“ Bei der Frage, wer an solchen UNO-Friedensaktionen teilnimmt, müßten für das geeinte Deutschland die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für andere souveräne UNO-Mitglieder. Die Bundeswehr sollte zwar dem UN- Kommando unterstellt sein, im Einzelfall solle aber der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit über den Einsatz entscheiden.
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