Energiesektor soll zum Markt werden

■ EG sagt staatlichen Strom- und Gasmonopolen den Kampf an/ Auch Im- und Exporte betroffen

Brüssel/Sheffield (dpa) — Die Brüsseler EG-Kommission hat staatlichen Monopolen in der Wirtschaft den Kampf angesagt. Vor allem im Bereich der Energiewirtschaft sollen Staatsunternehmen der Konkurrenz und damit dem freien Markt ausgesetzt werden.

Die Wettbewerbshüter der EG wollen staatliche Monopolbetriebe künftig nur noch dann zulassen, wenn die Mitgliedstaaten eindeutige Gründe für deren Existenz vorbringen können, sagte EG-Kommissar Leon Brittan am Freitag in Sheffield. Dazu müßten die nationalen Regierungen den Nachweis erbringen, daß der freie Markt nicht in der Lage ist, die Versorgung zum Beispiel mit Elektrizität oder Gas sicherzustellen. Wo dieser Nachweis nicht gelinge, müßten die Märkte für private Unternehmen geöffnet werden. „Dort, wo Monopole dank staatlicher Hilfe und Protektion noch existieren und wo die Regierungen Exklusivrechte und Privilegien gewähren, kann es keinen freien Warenaustausch und keine wirkliche Konkurrenz geben“, sagte der für den Wettbewerb zuständige britische EG- Kommissar.

„Es gibt keinen Grund, warum in jedem Land nur eine Gesellschaft in der Lage sein soll, Elektrizität und Gas zu importieren oder zu exportieren.“ Sir Leon erinnerte an das Beispiel der Telekommunikation. Brüssel habe für diesen Sektor 1988 eine Richtlinie erlassen, mit der staatliche Monopole untersagt wurden. Der Europäische Gerichtshof habe erst vor einem Monat bestätigt, daß die EG-Kommission das Recht zur Verabschiedung einer solchen Richtlinie habe.

„Jetzt konkurrieren Telefongesellschaften überall in der Gemeinschaft beim Verkauf und bei der Vermietung von Ausrüstungen und Geräten mit anderen Anbietern“, sagte der EG-Kommissar. Im Sektor der Energiewirtschaft prüfe die EG- Kommission nun, ob sie ähnlich wie bei der Telekommunikation vorgehen soll.