De Klerk weist ANC-Ultimatum zurück

■ Der Vizepräsident des ANC, Nelson Mandela, hatte mit Abbruch der Verfassungsgespräche gedroht, falls die südafrikanische Regierung die Gewalttätigkeiten in den Townships nicht beendet

Johannesburg (dpa/afp) — Der südafrikanische Präsident Frederik de Klerk hat die Befreiungsbewegung Afrikanischer Nationalkongreß (ANC) am Freitag beschuldigt, von der Welle der Gewalt in den Schwarzensiedlungen profitieren zu wollen. Damit reagierte de Klerk auf ein Ultimatum, das der stellvertretende ANC-Vorsitzende Nelson Mandela zuvor der Regierung gestellt hatte. Während die Regierung die Hindernisse für Gespräche über eine neue Verfassung beseitige, stelle der ANC neue Bedingungen, um von eigenen internen Problemen abzulenken, so de Klerk.

Mandela hatte auf einer Pressekonferenz angekündigt, der ANC werde die Gespräche mit der Regierung über den Weg zu einer neuen Verfassung abbrechen, sollte Pretoria nicht bis zum 9. Mai die Gewalttätigkeiten in den Townships beenden. In einem Brief an den Präsidenten hatte der ANC-Vizechef insgesamt sieben Forderungen zur Beendigung der Gewalt erhoben. Dazu gehörte auch die Entlassung von Verteidigungsminister Magnus Malan sowie des Ministers für Recht und Ordnung, Adriaan Vlok. Unter deren Verantwortung seien mindestens 8.000 Menschen getötet worden. Neben Untersuchungen über gewalttätige Polizisten und der Auflösung von Sondereinheiten der Polizei forderte der ANC weiter ein Gesetz, das das Tragen jeglicher Waffen bei Demonstrationen und Protestmärschen verbietet. Der ANC warf in dem Schreiben der weißen Regierung vor, der Gewalt in den schwarzen Townships „mit zynischer Verantwortungslosigkeit“ gegenüberzustehen und „organisierten Terror stillschweigend zu dulden“.

Bei der Vorlage des Dokuments sprach ANC-Vizepräsident Mandela von einer „sehr ernsten“ Bedrohung der Bemühungen um den Aufbau eines neuen Südafrikas ohne Apartheid. Als Urheber der Gewalt wird darin mehrfach die Inkatha-Freiheitspartei des Zulu-Häuptlings Mangosuthu Buthelezi genannt. ANC und Inkatha konkurrieren um ihren Einfluß unter den Schwarzen, die bei den nächsten Wahlen 1994 erstmals das Stimmrecht erhalten sollen. Der Konflikt führte zu einem Blutbad in den Townships. Dabei starben allein 1990 etwa 4.000 Menschen. Bereits im Dezember hatte der ANC gedroht, die Verfassungsgespräche abzubrechen, falls nicht bis zum 30. April dieses Jahres die 3.000 politischen Gefangenen freigelassen werden und 40.000 Exil- Südafrikaner zurückkehren können.

In Krügersdorp bei Johannesburg wurde am Samstag morgen ein Bus durch eine Explosion zerstört, der ANC-Anhänger zu einer Demonstration nach Johannesburg bringen sollte. Menschen wurden nicht verletzt. Die weiße rechtsextremistische Gruppe „Weiße Wölfe“ hatte zuvor Gewalttätigkeit angekündigt, um die Veranstaltung zu verhindern.