Irak akzeptiert Waffenstillstandsresolution

■ Brief an die UNO enthält zahlreiche Kritikpunkte/ Grenzfrage mit Kuwait, Zerstörung von Waffen und Embargo militärischer Güter moniert/ Bush: „Guter Zug“/ Waffenstillstand soll von 300 UNO-Beobachtern überwacht werden

New York/Bagdad (afp) — Der Irak hat die Resolution 687 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Bedingungen für einen Waffenstillstand offiziell angenommen. Ein entsprechendes Schreiben, das den Vereinten Nationen am Samstag übermittelt wurde, enthält jedoch einige Bemerkungen über die „Ungerechtigkeit“ der Sicherheitsratsauflagen. Der Sicherheitsrat wird sich am Montag mit der irakischen Antwort befassen.

Wie aus Kreisen irakischer UN- Diplomaten bekannt wurde, richtet sich die Kritik des Irak vor allem gegen den vom Sicherheitsrat bestätigten Grenzverlauf zwischen dem Irak und Kuwait von 1963, gegen die geforderten Kriegsreparationen, die Zerstörung aller chemischen und biologischen Waffen sowie gegen die Lang- und Mittelstreckenraketen und das Waffenembargo. In dem 23seitigen Brief, den der neue irakische Außenminister Ahmed Hussein dem amtierenden Präsidenten des Sicherheitsrates und dem UN-Generalsekretär zukommen ließ, bemängelte Bagdad, daß es seine Truppen zehn Kilometer hinter die irakisch- kuwaitische Grenze zurückziehen müsse, während diese Pufferzone auf der kuwaitischen Seite nur fünf Kilometer betrage. Die Ungerechtigkeiten der Resolution bewiesen, daß die UNO zu einem Instrument im Dienst der amerikanischen Politik in der Golfregion geworden sei, die die „Aggressivität und die Expansion Israels“ schütze.

Bagdad kritisiert weiterhin, daß der Irak seine Massenvernichtungswaffen zerstören müsse, nicht jedoch Israel. Dies bedrohe ernsthaft das Gleichgewicht und die Sicherheit der Region. Zuvor hatte das irakische Parlament der Annahme der Resolution zugestimmt, da dem Irak keine andere Wahl bliebe.

US-Präsident George Bush begrüßte am Samstag die irakische Annahme der Resolution als „guten Zug“. Er hoffe jetzt, daß die US- Truppen schneller als vorgesehen aus dem Südirak abgezogen werden könnten und daß sich die Situation im Irak normalisiere. Washington werde die irakische Antwort mit ihren Beschwerden weiter prüfen, aber der Irak sei nicht in einer Position, in der er verhandeln könne, unterstrich der US-Präsident.

Die Einhaltung des Waffenstillstandes im irakisch-kuwaitischen Grenzgebiet soll nach den Vorstellungen von UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar von 300 Militärbeobachtern der Vereinten Nationen überwacht werden. Sie sollen von etwa tausend Soldaten verschiedener Waffengattungen unterstützt werden, schlug Perez de Cuellar in einem am Samstag veröffentlichten Bericht an den Sicherheitsrat vor. Eine der ersten Aufgaben der UN- Beobachtungsmission für Irak und Kuwait (UNIKOM) wäre es, den Abzug der bewaffneten Truppen aus der entmilitarisierten Zone zu beaufsichtigen.