: Förderung von E-Kitas
■ Betr.: "Projektfinanzierung bis Juni gesichert", taz vom 3.4.91, "Berliner Senat stürzt sich in Schulden", taz vom 5.4.91
Betr.: »Projektfinanzierung bis Juni gesichert«, taz vom 3.4.91, »Berliner Senat stürzt sich in Schulden«, taz vom 5.4.91
In dem Bericht vom 3. April schreibt Andrea Böhm, die Finanzierung bestehender E-Kitas sei bis zum Jahresende gesichert. Auch in dem Bericht vom 5. April von Kordula Doefler wird diese Behauptung des Senators Krüger wiedergegeben.
Der Senator Krüger verbreitet diese frohe Kunde zwar überall. Sie ist jedoch nicht richtig.
Denn seine Mitarbeiter bei der Platzgeldstelle behandeln neue Plätze aus Ende 1990 nicht wie die übrigen in 1990 bereitgestellten Plätze, sondern eher wie Neugründungen aus 1991. Dabei werden diese Anträge einfach nicht beschieden.
Unser Sohn besucht seit Dezember 1990 den Kinderladen »Jo-Jo e.V.« im Wedding. Dieser Kinderladen besteht seit mehreren Jahren. Seit der Gründung beabsichtigten die Mitglieder eine Erweiterung des Kinderladens zur Unterbringung von kleinen Geschwisterkindern. Zur Ausführung kamen diese Pläne im Sommer 1990, als die benachbarte Ladenwohnung angemietet werden konnte.
Während des gesamten Gründungsverfahrens im letzten Vierteljahr 1990 stand unser Verein in ständigem Kontakt mit der Senatsverwaltung. Zu keinem Zeitpunkt wurde uns mitgeteilt, daß auch in 1990 eröffnete Plätze keine Gelder erhalten werden. Ganz im Gegenteil: Am 12. Dezember 1990 wurde Startgeld für die neuen Plätze bewilligt.
Der Platzgeldantrag vom 11. November 1990, der für alle Kinderladenplätze des Vereins gestellt wurde, wurde zunächst gar nicht und dann, am 2.April 1991, nur für 13 Plätze positiv beschieden. Zur Begründung der Nichtbescheidung in bezug auf die übrigen 13 Plätze wurde auf die angespannte Haushaltslage verwiesen.
Entgegen den Verlautbarungen des Herrn Senators Krüger werden also nicht nur Neugründungen und Erweiterungen aus 1991 nicht gefördert. Auch neue Kinderladenplätze, die Ende 1990 bereitgestellt wurden, werden nicht gefördert. Eine Begründung, warum diese Anträge anders als die Anträge aus Mitte oder Anfang 1990 behandelt werden, gibt es nicht. Brigitte Schott-Zeterberg, Berlin 65
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