: Verletzte Spielregeln
■ Betr.: "Gereizte Lobbyisten", taz vom 4.4.91
betr.: „Gereizte Lobbyisten“ (Im Hauptstadt-Streit wird die Demontage des Bundespräsidenten versucht), Kommentar von Klaus Hartung, taz vom 4.4.91
[...] Anders als Sie behaupten, habe ich nie den Bundespräsidenten zum Rücktritt aufgefordert. Mein Ratschlag: Mann sollte sich wirklich an die Originalquellen halten. Ich habe eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit von mir gegeben, nämlich: „Der Bundespräsident hat mir noch einmal schriftlich gegeben, daß er nicht ohne Parlament und Regierung nach Berlin gehen will. Wenn er dabei bleibt, verstößt Richard von Weizsäcker gegen den Einigungsvertrag, in dem mit seiner Unterschrift besiegelt wurde, daß Berlin die künftige Hauptstadt ist. Dort gehört der Bundespräsident hin — auch ohne das Parlament. Wenn er das nicht will, muß er eben die Konsequenzen ziehen: Als Privatmann kann Richard von Weizsäcker seinen Wohnsitz wählen, wo er möchte.“
Meine Originaläußerung bezog sich auf einen Brief des Herrn Bundespräsidenten an mich, in dem er unter anderem schreibt: „Das Gros meiner Behörde aber kann ich vom Sitz der Legislative und Exekutive nicht entfernen, weil ich sonst meinen Pflichten als Verfassungsorgan nicht nachkommen könnte.“
Ich überlasse es Ihnen selbst, das angesichts der bevorstehenden Abstimmung im Parlament zu bewerten. Eine derartige Äußerung vom englischen Staatsoberhaupt hätte im Unterhaus sicherlich einen Sturm ausgelöst. Es ist aber offensichtlich auch für die taz unerheblich, wenn unsere Obrigkeit die Spielregeln verletzt. Da ist es dann schon bequemer, einen unbedeutenden SPD-Abgeordneten anzumachen. Peinlich für eine linke Zeitung. Hans Wallow, Mitglied des Deutschen Bundestages, Bonn
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