: Aus für Israel-Boykott?
■ Deutsche Firmen sollen bei Arabien-Exporten entsprechende Klauseln nicht mehr unterschreiben dürfen
Berlin (taz) — Deutschen Staatsangehörigen und Firmen soll es künftig verboten werden, im Geschäft mit arabischen Staaten Boykotterklärungen gegen Israel zu unterschreiben. Nach einem Bericht der 'FAZ‘ wird derzeit eine entsprechende Verordnung im Bundeswirtschaftsministerium vorbereitet. Es zeichne sich ab, daß sich das Bundeskabinett für das Verbot aussprechen werde; betroffene Firmen hätten dann mit hohen Bußgeldern zu rechnen.
Dem Blatt zufolge verlangen elf von 20 Staaten der Arabischen Liga, darunter alle Golf-Anrainer und zusätzlich Bangladesch, bei den lukrativen Handelsgeschäften von ausländischen Unternehmen eine solche Erklärung. Sie ist von Land zu Land unterschiedlich und wird teilweise seit Beginn der sechziger Jahre verlangt. Die Belieferung Israels sei jedoch nicht beeinträchtigt worden, hieß es bei Unternehmen und Verbänden.
Für ein striktes und einheitliches Verbot, solche Erklärungen zu unterschreiben, ist in der EG offenbar keine Mehrheit zu finden, berichtet die Zeitung weiter. In Sorge sind nun die deutschen Exporteure: Sie fürchten, beim Aufbau am Golf benachteiligt zu werden, wenn sie solche Erklärungen nicht mehr unterschreiben dürfen. diba
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