: BUND greift Krauses Verkehrspolitik an
Berlin (dpa/afp) — Verkehrsminister Günther Krause (CDU) muß mit massivem Widerstand der Umweltverbände gegen den von ihm vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten in Ostdeutschland rechnen. Dies kündigte Lutz Ribbe vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Bonn an.
Heftig kritisierte Ribbe die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, die auf eine Einschränkung der Bürgerbeteiligung hinauslaufe. Es müsse vermieden werden, daß die verkehrspolitischen Fehler der Bundesrepublik auf die fünf neuen Länder übertragen würden. Die Bundesrepublik habe heute die vierthöchste Verkehrsdichte der Welt, so Ribbe. Allein in Nordrhein-Westfalen seien so viele Autos zugelassen wie in ganz Afrika. Ribbe räumte die Notwendigkeit von Verkehrsinvestitionen in der Ex- DDR ein, doch müsse es beim Straßenbau vorrangig um Sanierungsmaßnahmen und keineswegs um Neubauten gehen. Schwerpunkte sollten statt dessen Bahn und öffentlicher Personennahverkehr sein. Bundesweit sollte außerdem ein „runder Tisch“ im Interesse einer neuen Verkehrspolitik geschaffen werden.
Der verkehrspolitische Sprecher des BUND, Dieter Haubold, legte ein verkehrspolitisches Grundsatzprogramm des Umweltverbandes vor, in dem eine weitgehende Neuorientierung der Verkehrspolitik mit drastischen Einschnitten zum Zurückdrängen des Autoverkehrs verlangt wird. In Städten müsse das Auto radikal zurückgedrängt und Bussen und Bahnen sowie Radfahrern und Fußgängern „absolute Priorität“ eingeräumt werden. Öffentliche Parkplätze sollten vermietet, Stellplätze zu „marktgerechten Preisen“ angeboten werden. Dies könnte Parkgebühren in den Innenstädten bis zu sieben Mark die Stunde bedeuten. Der Schwerlastverkehr sollte aus Siedlungen völlig verbannt werden. Das Kilometergeld sollte für alle Verkehrsmittel gelten, später jedoch wegfallen, um die Mobilität nicht noch staatlich zu fördern. ten
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