„US-Truppen sollen in Kuwait bleiben“

■ Scheich Jaber nennt kein genaues Datum für Wahlen/ Frauenwahlrecht „wird geprüft“

Kuwait-Stadt/Manama (wps/afp) — Der Emir von Kuwait will die USA und die im Golfkrieg mit ihnen verbündeten arabischen Staaten bitten, militärische Einheiten in seinem Land zu lassen. In seiner ersten öffentlichen Rede seit der militärischen Befreiung Kuwaits kündigte der Emir am Sonntag auch Parlamentswahlen für das kommende Jahr an, ohne jedoch einen genauen Termin zu nennen, wie es die Opposition seit Ende Februar fordert. In der 15minütigen Rede kündigte der kuwaitische Herrscher lediglich an, die Wahlen im kommenden Jahr sollten stattfinden, „sobald sich das Leben in Kuwait normalisiert habe“. Solange Saddam Hussein im Irak an der Macht bleibe, erachte er die Sicherheit Kuwaits für wichtiger als die Demokratisierung, ließ der erst kürzlich aus dem saudiarabischen Exil zurückgekehrte Emir erkennen.

Damit machte der Emir keine Zugeständnisse an die kuwaitische Opposition, die einen festen und möglichst frühen Termin — spätestens ein Jahr nach Ende der irakischen Okkupation — für Wahlen fordert. „Die Ankündigung des Emirs ist zu vage“, kritisierte etwa Abdullah Nubari, ein führender Oppositionspolitiker. „Das kann heißen: Wahlen im Januar, und das wäre akzeptabel für uns; das kann aber auch heißen: Wahlen erst im Dezember 1992, und das wäre nicht akzeptabel.“

Vorsichtige Bereitschaft zu einer Lockerung des feudalen politischen Systems des Emirats zeigte Scheich Jaber lediglich mit der Ankündigung, die „Frage der Teilnahme der Frauen am parlamentarischen Leben“ werde „demnächst geprüft“. Bislang haben die kuwaitischen Frauen keinerlei politische Rechte. In seiner Rede stellte der Emir ebenfalls eine mögliche Ausweitung des Wahlrechts auch auf andere „Kuwaitis zweiter Klasse“, die bislang nicht die vollen staatsbürgerlichen Rechte haben, unverbindlich in Aussicht.

Unterdessen erklärte die islamische Oppositionsbewegung Murabitun, die sich am Widerstand gegen die Iraker beteiligt hatte, ihre Mitglieder würden ihre Waffen nicht abgeben, bevor sich die Situation im Land nicht normalisiert habe. Auf einer Konferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten befürwortete der Sprecher der Bewegung, Scheich Jassim Muhalhal Jassin, eine konstitutionelle Monarchie und forderte Wahlen bis spätestens ein Jahr nach Ende der irakischen Besetzung. In den kommenden Wochen werden in Kuwait mehrere Prozesse gegen hundert mutmaßliche irakische und palästinensische Kriegsverbrecher beginnen, teilte am Montag der kuwaitische Vizejustizminister Abdul Asis el-Dachil mit. Den Verurteilten drohen im Extremfall das Erschießungskommando oder der Galgen.