Frieden zu israelischen Bedingungen?

■ Baker bekommt in Israel bedingtes Okay für Regionalkonferenz/ Für Israel bedeutet die Resolution 242 nicht Rückzug aus den besetzten Gebieten/ Saudi-Arabien soll Anerkennung Israels erwägen

Aus Tel Aviv Amos Wollin

„Wir könnten vor einem diplomatischen Durchbruch stehen“, erklärte vollmundig der israelische Außenminister David Levy nach dem Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Baker. Es sei nun Sache der Araber, ihren Teil zum Zustandekommen einer „Regionalen Konferenz“ beizutragen, sagten Vertreter des israelischen Außenministeriums. Diese Konferenz soll nach den Vorstellungen der Regierung Schamir jedoch lediglich bilaterale Gespräche zwischen Israel und den arabischen Staaten einleiten.

Israel strebt eine Normalisierung seiner Beziehungen mit den arabischen Nachbarn an, ohne dabei jedoch „Land für Frieden“ geben zu müssen. Zwar hat Schamir nach Angaben eines israelischen Rundfunksenders die UN-Resolutionen 242 und 338 als „Leitlinie“ für einen zukünftigen Friedensprozeß akzeptiert, doch bedeutet dies nach Auffassung der Regierung in Jerusalem keineswegs einen israelischen Rückzug aus den besetzten Gebieten: „Wir haben unser Rückzugs-Soll bereits durch den Friedensschluß mit Ägypten und die Rückgabe des Sinai erfüllt“, erklärte ein hoher Regierungsvertreter. „Wir interpretieren die Resolutionen 242 und 338 so, wie es uns paßt; andere können die Dinge sehen, wie sie es wollen, aber das verpflichtet uns zu nichts.“

Als Geste des guten Willens gegenüber dem hohen Besuch aus Washington kündigte die Regierung Schamir an, mehr als 1.000 der insgesamt 16.000 inhaftierten Palästinenser freizulassen. Von der anvisierten Regionalkonferenz soll das Palästinenserproblem jedoch ausgeklammert bleiben. Vielmehr sollen parallel dazu Gespräche mit nicht zur PLO gehörenden Palästinensern aus den besetzten Gebieten auf Basis des israelischen Vorschlags vom Mai 1989 stattfinden, der „palästinensische Selbstverwaltung“ unter israelischer Kontrolle vorsieht.

Nach seinem Treffen mit Levy und Schamir kam Baker bei diesem zweiten Israel-Besuch seit Ende des Golfkriegs auch erneut in Ostjerusalem mit einer Delegation der Palästinenser aus den besetzten Gebieten zusammen. Während die PLO-Zentrale in Tunis der Gruppe unter Leitung von Feisal Husseini grünes Licht für das Treffen mit Baker gab, kritisierten linke Gruppen innerhalb der PLO und die fundamentalistische „Hamas“ die Entscheidung heftig. Die prominenten Palästinenser beklagten in dem Gespräch mit dem US-Außenminister, daß man immer noch vergebens auf eine „echte Geste Israels“ warte. Alle politischen Häftlinge müßten freigelassen werden, die wirtschaftliche Strangulierung der besetzten Gebiete durch die israelischen Militärbehörden müsse aufhören. Vor allem sei es unabdingbar, daß Israel den Bau neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten stoppe. Die israelische Siedlungspolitik verletze internationales Recht und schaffe Fakten, die eine Friedensinitiative verhindern würden.

Die Fortsetzung der intensiven israelischen Siedlungspolitik in der Westbank, den Golan-Höhen und dem Gaza-Streifen soll auch ein zentraler Streitpunkt in den Gesprächen zwischen Baker und Schamir gewesen sein. Der US-Außenminister vertritt die Auffassung, daß es in den arabisch-israelischen Verhandlungen keine Fortschritte geben kann, solange weiterhin Siedlungen in den besetzten Gebieten gebaut werden. Ein Teil der US-Finanzhilfe an Israel wurde an die Bedingung geknüpft, daß damit keine Ansiedlung sowjetischer Einwanderer in den besetzten Gebieten finanziert wird. Über die Verwendung dieser Gelder war es bereits früher zu Unstimmigkeiten zwischen der israelischen und der US-Regierung gekommen.

Ein israelischer Rundfunksender meldete unterdessen, daß Saudi- Arabien im Zusammenhang mit der neuen Nahost-Initiative der USA eine Anerkennung Israels erwägt. Unter Berufung auf Informationen aus dem ägyptischen Außenministerium hieß es, der saudische Außenminister Saud Al Feisal habe diese Frage möglicherweise während seines gestrigen Gesprächs mit dem ägyptischen Staatspräsidenten in Kairo erörtert. Der syrische Außenminister Faruk Al Schara traf unterdessen zu einem überraschenden Besuch in Ägypten ein.