: Warum die SPD „noch nicht glänzend strahlt“
■ Innensenator Sakuth beklagt die Unabhängigkeit der Medien von der SPD
„Wir Sozialdemokraten machen keine leeren Versprechungen“, versicherte der Bremer Innensenator Peter Sakuth den Delegierten seines alten SPD- Unterbezirks Bremen-West. Es sollte auf dem Parteitag des Unterbezirk Bremen-West um das neue SPD-Wahlprogramm gehen. Der Entwurf ist so gehalten, daß wenig darin steht, was gehalten werden müßte. Da käme zu oft „Wir wünschen“ vor, zuviel Unverbindliches, kritisierten Delegierte.
Peter Sakuth scheint gerade darin die Chance zu sehen. Etwa die Drogenproblematik im Viertel. Die Menschen wollten „mehr Polizei sehen“. Dies sei „verkürzt“, sagt der Innensenator, aber: „Wir dürfen den repressiven Ansatz nicht vernachlässigen.“ Oder das Asylrecht: Es müsse „unangetastet“ bleiben, findet der Innensenator, aber „für die Nachbarn akzeptabel“ und dürfe nicht zu „Schwierigkeiten vor Ort“ führen. Und so weiter.
Das Problem der SPD liegt für den Spitzengenossen aus dem UB West nicht im Sachprogramm, das Problem liegt in der freien Presse. Knapp 15 Minuten lang beschwerte sich der Senator in seinem Eingangsreferat über die Medien, die schuld haben, wenn die SPD „noch nicht glänzend strahlt“.
'Buten&Binnen‘, für die Machterhaltung bedeutsam, scheint vor allem im Visier des Senats: Die Sendung versuche, die SPD in eine rotgrüne Koalition zu treiben, behauptete der Innensenator. „Staatlich bezahlte Journalisten“ hätten aber nicht die Aufgabe, auf die Meinungsbildung Einfluß zu nehmen. Angesichts derartiger Medien helfe nur eine „geschlossene Partei“. Die Genossen sollten die Medien nicht auch noch über internen Streit füttern. Mehrfach beschwor der für die Polizei verantwortliche Senator mit gepreßter Stimme den „Schulterschluß“. Einige in der Partei seien wohl der Ansicht, die Journalisten von Buten&Binnen seien „alles Mitglieder der SPD“. Schön wärs, aber der Innensenator kann das nicht bestätigen: „Das ist bei weitem nicht der Fall.“ K.W.
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