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Paragr. 218-Gremium gekippt

■ CSU-Gesundheitsreferent stellt sich gegen den Beschluß zur Auflösung der Paragraph-218-Kommission

München (taz) — Der Gesundheitsausschuß der Landeshauptstadt hat beschlossen, die umstrittene „Ethikkommission“ zur Überprüfung der Indikationen von Schwangerschaftsabbrüchen an städtischen Krankenhäusern abzuschaffen. Das letzte Wort über die Kommission ist jedoch noch nicht gesprochen: Münchens Gesundheitsreferent Thomas Zimmermann (CSU) weigerte sich, den Beschluß zu vollziehen und will nun die Rechtsaufsichtsbehörde einschalten. Die oberbayerische Regierung soll überprüfen, ob die von den Chefärzten der gynäkologischen Abteilungen initiierte Kommission überhaupt vom Stadtrat aufgelöst werden darf.

Schon seit 14 Jahren prüft die gesetzlich nicht vorgeschriebene Ärztekommission in München die Indikationsgutachten bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Zahl der Abtreibungen schrumpfte von 1.069 im Jahr 1982 auf ganze 74 im Jahr 1990 — nicht zuletzt „durch die Wahrnehmung der ärztlichen Verantwortung mittels Überprüfung“, wie Zimmermann zugibt.

Heftigen Widerstand bekamen die StadträtInnen von SPD und Grünen zu spüren, die die Abschaffung der „Ethikkommission“ beantragt hatten. So weigerten sich die Chefärzte der gynäkologischen Abteilungen strikt, in der öffentlichen Sitzung Stellung zu beziehen. Hermine Baumann, Schwangerschaftsberaterin von „pro familia“ forderte die Stadt auf, mehr Abtreibungsplätze zur Verfügung zu stellen. Den wenigen Abbrüchen stünden 4.000 Beratungsgespräche gegenüber.

Gesundheitsreferent Zimmermann verteidigte dagegen die Kommission damit, dem Arzt, der den Abbruch vornehme, bei „seiner Gewissensentscheidung zu helfen“. Dieser trage schließlich das „volle Risiko des Eingriffs“ und könne sich „für das Vorliegen einer Indikation“ nicht allein auf den Arzt verlassen, der vor ihm eine Indikation bejaht“ habe. Die Kommission ermögliche, so Zimmermann, die Entscheidung auf eine „möglichst breite Basis“ zu stellen.

Die Ausschußmehrheit wollte dieser Argumentation jedoch nicht folgen. SPD, Grüne und FDP stimmten für die Abschaffung der Überprüfungskommission. Frank Bremauer