: Sachsen: Pfarrer wird Chef des Verfassungsschutzes
■ Der Freistaat will schnell seiner Gesetzespflicht nachkommen und VS aufbauen/ Dem neuen Amt sollen dann die Stasi-Akten übergeben werden
Dresden (taz) — Das sächsische Innenministerium hat den Zittauer Landrat Heinz Eggert mit dem Aufbau des Verfassungsschutzes in Sachsen beauftragt. Ihm zur Hand gehen im Aufbaustab Fachleute aus dem Hause Schäuble sowie aus dem baden-württembergischen und dem bayerischen Innenministerium.
Heinz Eggert war 16 Jahre lang Pfarrer im Lausitzer Grenzort Oybin, ein bevorzugtes Spitzelobjekt der Staatssicherheit. Darauf beruft sich nun Staatsminister Krause, der den Geistlichen für einen „Repräsentanten der neuen demokratischen Kräfte und eine geeignete Integrationsfigur für den Aufbau des Verfassungsschutzes“ hält.
Der sächsische Geheimdienst, so kündigt Krause an, soll „mit größter Transparenz und parlamentarischer Beteiligung“ aufgebaut werden. Außer Zweifel stehe die Notwendigkeit dieses Amtes. Sachsen sei dazu nicht nur durch das Bundesgesetz verpflichtet, auch die „zunehmenden Aktivitäten links- und rechtsradikaler Kräfte“ bedürften einer „intensiven Beobachtung“. Es gehe keinesfalls darum, unbescholtene Bürger auszuschnüffeln. Aber es müsse alles getan werden, um die Errungenschaften der Wende zu sichern und eine wirklich demokratische Ordnung zu entwickeln.
Für dieses hehre Ziel will Krause dem Verfassungsschutz auch die Stasi-Akten übergeben. Andere Auffassungen, wie sie die Fraktion Bündnis 90/Grüne zum Umgang mit dem Material vertritt, hält Krause für „töricht“. Michael Arnold, innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Grüne, entgegnete darauf: Der Innenminister wisse offenbar nicht genau, wo die Grenze zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat liege. Der Schutz vor Extremismus und Terrorismus könne kein Argument für eine neue geheimdienstliche Verwendung der Ergebnisse eines Sicherheitsdienstes mit nahezu unbegrenzten Vollmachten hergeben. „Die Dossiers der Stasi gehören den Opfern.“ Terrorismusbekämpfung sei für Geheimdienste nur ein Vorwand, um endlich die Spitzelerfolge der Stasi genießen zu können, meint Arnold. dek
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