: Sippenhaft im Irak ist Asylgrund
Mannheim (dpa) — Wegen der Gefahr von Sippenhaft gilt das Asylrecht für im Irak Verfolgte auch für deren minderjährige Kinder. Das hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Bei dem Verfahren ging es um ein vierjähriges Mädchen, dessen Eltern wegen ihrer Mitgliedschaft in der oppositionellen Al- Dawa-Partei aus dem Irak hatten fliehen müssen. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte dem Mädchen, das erst in der Bundesrepublik geboren wurde, das Recht auf Asyl abgesprochen.
Den Eltern des Kindes sprach das Gericht dagegen das Asylrecht ab, weil sie vor ihrer Ausreise in die Bundesrepublik schon in Syrien Schutz gefunden hätten und weil „ein Asylbewerber des Schutzes nicht bedarf, wenn er bereits in einem anderen Land sicher war“. Theoretisch — so ein VGH-Sprecher — könnten jetzt die Eltern abgeschoben werden. Dem stünden in der Bundesrepublik jedoch die Gesetze zum Schutz von Ehe und Familie entgegen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
