: Botha und de Klerk sind glücklich
■ Südafrikas Regierung jubelt über die Aufhebung der EG-Sanktionen/ ANC: „Ein Rückschlag für unseren Kampf“/ USA, Japan und Australien denken noch nicht an Sanktionsaufhebung
Johannesburg/Kapstadt (taz/dpa/ afp) — „Jetzt ist unsere internationale Isolierung vorbei!“, frohlockte Südafrikas Außenminister Botha gestern. Der Beschluß der EG-Außenminister, ihre restlichen Sanktionen gegen Südafrika aufzuheben, habe einen „wichtigen psychologischen Effekt“. Staatspräsident Frederik de Klerk nannte den Beschluß „positiv und außerordentlich ermutigend“. Die Zeitung 'The Citizen‘ setzte noch eins drauf: „Südafrika nächstes Jahr wahrscheinlich bei den Olympischen Spielen“, titelte das regierungsnahe Blatt.
Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft hatten am Montag beschlossen, das bislang geltende Importverbot für Eisen, Stahl und Krügerrand-Goldmünzen aufzuheben. Bereits im Dezember 1990 hatte die EG das Investitionsverbot aufgehoben und erklärt, die restlichen Sanktionen würden fallen, sobald die südafrikanische Regierung mit der Aufhebung der letzten Apartheid- Gesetze — zu getrennten Wohngebieten, Landeigentumsverbot für Schwarze und getrennten Bevölkerungsregistern — begonnen habe. Diese Bedingung sieht die EG nun als erfüllt an, da entsprechende Gesetzentwürfe dem südafrikanischen Parlament vorliegen.
Die Sanktionsaufhebung hatte die EG-Kommission dem Ministerrat bereits am 26. März vorgeschlagen. Gegen einen solchen Schritt wandten sich daraufhin vor allem sozialistische Europaparlaments-Abgeordnete. Nelson Mandela hatte schon im Februar erklärt, die EG würde damit einen „schweren Fehler“ begehen. Südafrika würde daraufhin „auf dem Kopf stehen“.
Auf dem Kopf steht Südafrika nun zwar nicht, doch nannte der ANC den EG-Beschluß „unglücklich“. Ein Sprecher: „Für unseren Kampf ist dies ein Rückschlag.“ Die Regierung habe zwar „viele Versprechungen gemacht“, doch sei davon noch viel in die Tat umzusetzen.
Wirtschaftlich ist der EG-Beschluß kaum von Gewicht, da die Sanktionen ohnehin wenig Wirkung zeigten. Anstelle des Krügerrands goß Südafrika beispielsweise einfach Goldbarren, die den Sanktionen nicht unterlagen. Doch die politische Bedeutung ist enorm. Die EG zeigt sich dem Apartheidregime äußerst wohlgesonnen.
Die sehr viel schärferen Sanktionen der USA dürfen nach dem Willen des US-Kongresses erst aufgehoben werden, wenn Südafrika alle politischen Gefangenen freiläßt. Japans Handelsminister Nakao erklärte gestern, Tokio verlange weiterhin die Befreiung der politischen Gefangenen und die völlige Beseitigung der Apartheid, bevor es seine Sanktionen aufhebe. Australiens Außenminister Evans sagte, für eine Sanktionsaufhebung sei es noch zu früh. Die für die Gefangenenfreilassung festgesetzte Frist zum 30. April sei noch nicht abgelaufen. D.J.
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