Bundesbank kritisiert Steuererhöhung

Bonn (ap) — Zum Teil erhebliche Bedenken gegen die geplanten Steuererhöhungen haben Bundesbank, die Spitzenverbände der Wirtschaft, Forschungsinstitute und der Bund der Steuerzahler erhoben. In ihren Stellungnahmen zu einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages zu den Entwürfen des sogenannten Solidaritätsgesetzes und des Steueränderungsgesetzes am heutigen Mittwoch in Bonn bedauern sie auch, daß die Koalition beim Abbau von Subventionen nicht weiter gegangen ist. In ihrer schriftlichen Stellungnahme nennt die Bundesbank die Anhebung der Mineralöl-, Erdgas-, Versicherungssteuer sowie die auf zwölf Monate begrenzte Ergänzungsabgabe von 7,5 Prozent am 1.Juli „das geringere Übel“ gegenüber einer Ausweitung der staatlichen Neuverschuldung, die andernfalls zur Finanzierung der Aufbauhilfen für die neuen Länder, der Stützungsmaßnahmen für den Osthandel und der deutschen Beiträge zu den Kosten des Golfkrieges notwendig geworden wären. „Freilich wäre an sich zu wünschen gewesen, daß speziell der Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen — über den vorgesehenen schrittweisen Abbau der Zonenrand- und Berlinförderung hinaus — schneller und stärker in Gang gekommen wäre und schon 1991 eine deutliche finanzielle Entlastung gebracht hätte.“

Risiken der Steuererhöhungen sieht die Bundesbank vor allem in den möglichen Folgen für die Preisentwicklung. Durch die Steuererhöhungen werde sich der Verbraucherpreisindex zur Jahresmitte erhöhen. Anfang 1992 drohe ein weiterer Teuerungseffekt durch die dann geltende höhere Tabaksteuer und die Umwälzung der höheren Energiesteuern auf die Umlagen für Heizung und Warmwasser.