: Kurdenhilfe: Bundesregierung füllt Finanztöpfchen auf
■ Bundesregierung will Hilfsmaßnahmen erweitern
Berlin (taz) — Die Bundesregierung will den Etat für Hilfsmaßnahmen zugunsten der kurdischen Flüchtlinge von bisher 90 auf insgesamt 310 Millionen DM aufstocken. Das beschloß gestern eine Koalitionsrunde unter Leitung von Kanzler Kohl. Zum Vergleich: Für den Golfkrieg zahlte die Bundesregierung fast sechzigmal soviel, nämlich 17,6 Milliarden. Schwerpunkt der Hilfslieferungen soll das irakisch-iranische Grenzgebiet sein, wo eine Million Flüchtlinge bisher vergeblich auf internationale Hilfe warten. Um die Voraussetzungen für eine Luftbrücke zu klären, reiste gestern eine Bonner Expertendelegation nach Teheran. Ende der Woche sollen dann täglich drei Militärmaschinen mit Hilfsgütern in den Iran fliegen.
Außenminister Genscher will am Freitag die türkisch-irakische Grenzregion besuchen und anschließend mit Staatspräsident Özal und seinem türkischen Amtskollegen Akbulut zusammentreffen. Genscher sprach sich gestern dafür aus, schwerverletzte kurdische Flüchtlinge in westeuropäischen Krankenhäusern aufzunehmen. „Pro Asyl“ forderte, die Bundesrepublik solle 130.000 Kurden als sogenannte Kontingentflüchtlinge ohne Asylverfahren aufnehmen.
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