Staffelt will bedrohte Projekte unterstützen

■ Diskussion zwischen Senatsvertretern, dem SPD-Fraktionschef und Mitarbeitern von Projekten und freien Trägern im Rathaus

Berlin. Bevor der Senat am 7. Mai den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschieden wird, machten die Selbsthilfeprojekte der Stadt gestern noch einmal auf die Bedrohung ihrer Existenz durch eine 11,5prozentige Kürzung der Mittel aufmerksam. Sprecher der verschiedenen Initiativen und freien Träger diskutierten unter den Augen von etwa 200 Interessierten mit Vertretern der Senatsverwaltung und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ditmar Staffelt ihre momentane Situation.

»Es hat zwar vier Monate gedauert, aber wir freuen uns trotzdem, daß diese Diskussion jetzt endlich zustande kommt«, kommentiert Karin Stötzner vom Selbsthilfegruppen- Verband SEKIS die späte Diskussionsbereitschaft der Verantwortlichen. Allerdings könne es, so Stötzner, auch nicht darum gehen, jetzt den Verwaltungen die Gesamtschuld zu übertragen. Vielmehr müsse die eindeutige politische Stoßrichtung nach Bonn gehen, weil »dort die maßgeblich Verantwortlichen sitzen«. Dennoch könne man in Berlin versuchen, das Übel so gering wie möglich zu halten, indem man sich an einen Tisch setzt. Ditmar Staffelt jedenfalls sicherte den Projekten gestern seine volle Unterstützung zu. Er lobte die effektive Arbeit der Vereine und freien Träger, insbesondere im Hinblick auf das verschärfte soziale Klima in der Stadt, und versprach im Namen seiner Fraktion, sich zu bemühen, »das höchstmögliche für freie Träger herauszuholen«. Genaue Angaben seien aber leider noch nicht möglich, da der Nachtragshaushalt noch nicht beschlossen sei und keine konkreten Angaben zur Verfügung stünden.

»Defensives Verhalten« warf Fritz Kiesinger als Vertreter der psychosozialen Projekte der SPD in diesem Punkt vor. Er forderte, nicht über Kürzungen, sondern über einen »notwendigen Ausbau« der Projekte zu reden und nicht immer nur das Schlimmste verhindern zu wollen. »Wir reden nicht über Minderheiten. Allein im psychosozialen Bereich bräuchten nach offiziellen Schätzungen bis zu einer Million BerlinerInnen kompetente Unterstützung. Wir reden über ein soziales Netz, das für diese Stadt überlebensnotwendig ist.«

Die Vertreter der Senatsverwaltungen für Jugend, Soziales und Arbeit sowie Frauen gaben sich sehr zurückhaltend. Einigkeit bestand im allgemeinen Bedauern der notwendigen Kürzungen. Man wolle aber versuchen, so sinnvoll wie möglich Gelder einzusparen, »ohne nach dem Gießkannenprinzip 11,5 Prozent einzusparen und zahlreiche Projekte damit in den Ruin zu treiben«, versprach Peter Haupt von der Senatsverwaltung für Arbeit und Frauen. Eine konkrete Diskussion über Kürzungen und Auswirkungen müsse aber noch warten, bis die Verwaltungen einen Nachtragshaushalt in den Händen halten und mit konkreten Zahlen und Vorgaben arbeiten könnten. Unterschiedlich zufrieden mit einer Diskussion, die über den bloßen Austausch von Standpunkten nur selten hinauskam, ging das Plenum nach zwei Stunden im Rathaus auseinander. Was aus den Projekten tatsächlich wird, erfährt jeder einzelne Träger ohnehin erst nach dem 7.Mai. Jeannette Goddar