Les Verts streiten über Israel-Politik

■ Text über „kriegerische Rolle Israels und der zionistischen Lobby“ führte zu Parteiausschluß

Paris (taz) — Ein unveröffentlichter Text über „die kriegerische Rolle Israels und der zionistischen Lobby“ während der Golfkrise hat bei den französischen Grünen große Spannungen ausgelöst. Jean Brire, Mitglied des Führungsrates der „Verts“ und Autor des Textes, wurde gestern vom Exekutivkollegium vorübergehend aus der Partei ausgeschlossen. Heute soll der zuständige Regionalverband Rhone-Alpes letztinstanzlich über die Sanktion befinden.

Brire hatte seinen Text am 7. April vor dem Führungsgremium zur Diskussion gestellt. Darin erklärt er, in den USA sei „das Gewicht der jüdischen Lobby ausschlaggebend“ gewesen für die Entscheidung zum Krieg gegen den Irak. Er analysiert die Haltung der Medien während des Golfkriegs und führt dabei eine Liste mit „maßlosen Erklärungen jüdischer Autoren“ von Elie Wiesel bis Daniel Cohn-Bendit auf. Israel bezeichnet Brire als „rassistischen, theokratischen, militaristischen und expansionistischen Staat“.

Nach einer langen Debatte hatten die Delegierten den Artikel verurteilt. Die „Liga gegen Rassismus und Antisemitismus“ will Brire nun wegen „Anstiftung zu Diskriminierung und Rassenhaß“ verklagen.

Brire wertet seinen Ausschluß als „Exkommunikation“ und Zeichen für die „politische Unreife“ der Partei. „Das Thema Israel und Palästina zerreißt die Bewegung. Die Grünen sind zu schwach, um diese Debatte zu Ende zu führen“, bedauerte er.

Grünen-Chef Antoine Waechter sprach von einer „paradoxen Situation“, weil Brire kein Rassist sei, sondern seit langem für die Menschenrechte kämpfe. Der 58jährige Arzt gehört zu den Gründern der „Verts“, bis November war er Parteisprecher. Wegen seiner nonkonformistischen Haltung hatte ihn vor 30 Jahren bereits die KP ausgeschlossen; Brire war den Kommunisten 1956 beigetreten, weil sie damals als einzige Partei gegen den Algerienkrieg Stellung bezogen hatten. Bettina Kaps