: Neuer Streit: SPD will Länder an Arbeitsgruppen beteiligen
Bonn (dpa) — Bei den zwischen Bundesregierung und SPD verabredeten Arbeitsgruppen ist ein neuer Streitpunkt aufgetaucht: Während die SPD an den Gesprächen über den Aufbau im Osten auch Minister aus den neuen und den alten Bundesländern beteiligen will, lehnt die Regierung dies ab. „Das würde zu einer Ausweitung der Arbeitsgruppen führen, die der Sache nicht dienlich ist“, sagte Regierungssprecher Dieter Vogel.
Dieser Konflikt führte dazu, daß SPD und Regierung sich auch am Freitag immer noch nicht auf einen ersten Termin für die Arbeitsgruppen einigen konnten. Dafür seien noch weitere Gespräche, vor allem über den Teilnehmerkreis notwendig, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Peter Struck, nach einer Unterredung mit Kanzleramtsminister Rudolf Seiters (CDU).
Während Hans-Jochen Vogel die Gesprächsbereitschaft der Regierung bekräftigte, warf der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Friedrich Bohl, der SPD indirekt verfassungswidrige Forderungen vor. Sie wolle „nichts anderes, als daß die Bundesregierung reine SPD-Politik betreiben solle“, erklärte er. Dies Verlangen entspreche nicht dem Grundgesetz. Die Union werde eine Verwischung der Verantwortlichkeiten zwischen Regierung und Opposition auf keinen Fall hinnehmen.
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