: Sachsen organisiert Datenschutz
Dresden. Ein Arbeitsstab des Landesbeauftragten für Datenschutz hat unter Leitung des Koblenzer Juristen Thomas Giesen in Dresden seine Arbeit aufgenommen. Wie aus der Staatskanzlei verlautet, soll der Stab die Erarbeitung eines sächsischen Landesdatenschutzgesetzes begleiten, das die „verfassungskonforme Behandlung personenbezogener Daten regeln“ soll. Im Staatsministerium des Inneren arbeite bereits eine Aufsichtsbehörde für den Datenschutz.
Ihre Aufgabe sei es, durch den Schutz personenbezogener Daten einem Mißbrauch bei ihrer Erhebung, Speicherung, Übermittlung, Veränderung und Löschung entgegenzuwirken. Es gelte das Recht von Behörden und Unternehmen auf Information zu begrenzen und deren Datenverarbeitung zu überwachen.
Der künftige Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen soll den Behörden Empfehlungen geben und sie in entsprechenden Fragen beraten. Jedermann könne sich an den Landesbeauftragten wenden, wenn er durch Behörden des Landes in seinem Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ verletzt worden ist. adn
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