Sabahs kontrollieren Schlüsselressorts

■ Kuwaits Herrscherfamilie behält auch in der neu gebildeten Regierung die Fäden in der Hand

Kuwait-City (wps) — Einunddreißig Tage nach dem Rücktritt des Kabinetts hat Kuwait jetzt wieder eine neue Regierung. Der amtierende Ministerpräsident, Kronprinz Saad al Abdullah al Sabah, ernannte am Samstag ein zwanzigköpfiges Kabinett, in dem zwei Sabahs weniger sitzen als zuvor. Doch die fünf Mitglieder der Herrscherfamilie haben alle wichtigen Posten inne, und die Opposition bleibt außen vor. Die alte Regierung war am 20. März nach massiven Protesten über den zögerlichen Wiederaufbau des Emirats zurückgetreten.

Mitglieder der Opposition warfen dem Kronpzinz seine mangelnde Bereitschaft zu einem Kompromiß vor, der den Weg zur Beteiligung eines breiten politischen Spektrums an der Regierung ermöglicht hätte. Die Oppositionsgruppen fordern eine Rückkehr zur Verfassung von 1962, die dem Parlament mehr Rechte einräumt.

Ahmad Bakr, Mitglied des religös ausgerichteten Teils der Opposition und Abgeordneter des 1986 aufgelösten Parlaments, sagte der neuen Regierung nur eine Überlebensfrist von drei Monaten voraus und sprach von einer Totgeburt. „Will der Ministerpräsident das Land verlieren und eine Familie gewinnen?“, meinte auch ein Regierungsbeamter, der die Sabahs wegen ihrer Politik im Zuge des Konflikts mit dem Irak kritisiert. „Ich bin wie vor den Kopf gestoßen. Das ist keine Regierung, die in der Lage sein wird, die Krise zu überwinden. Nichts hat sich geändert.“

Gerade die Minister für Inneres und Verteidigung, die für den Zusammenbruch der kuwaitischen Verteidigung nach der irakischen Invasion im Kreuzfeuer der Kritik standen, erhielten neue Posten. Und zwei der bekanntesten Politiker, der Außenminister Sheikh Sabah al Ahmad al Jaber al Sabah und der ehemalige Minister für Finanzen und Öl, Sheikh Ali al Khalifa al Sabah, verloren ihre Posten. Die Entlassung des Außenministers, der fast drei Jahrzehnte dem Kabinett angehörte und ein Bruder des Emirs ist, war die einzige Überraschung. Sein Nachfolger wurde der umstrittene ehemalige Innenminister Sheikh Salim al Sabah al Sabah. Er schlug im letzten Frühjahr die demokratische Oppositionsbewegung nieder, die sich für die Widereinberufung des Parlaments einsetzte.

Im neuen Kabinett sind die Schlüsselressorts Außenpolitik, Verteidigung, Inneres und Soziales sowie der Posten des Regierungschefs fest in den Händen der Herrscherfamilie. Von den elf neuen Ministern haben sich nur drei während der irakischen Besatzung im Land aufgehalten. Auch gehört kein Mitglied des Widerstandes dem Kabinett an. Der bekannteste Widerstandsführer, Generalmajor Khalid Boodi, trat letzte Woche von seinem Posten in der Führung der Nationalgarde zurück und ging in die USA.