: Gauweiler hartnäckig für Pfand
Berlin (dpa/taz) — Scharfe Kritik hat der bayerische Umweltminister Peter Gauweiler (CSU) an der vom Bundesrat gebilligten Verpackungsverordnung geübt. Gauweiler sagte der 'Welt am Sonntag‘, statt am Einzelhandel müßte man eigentlich „bei der Industrie selbst ansetzen“. Bayern sei dafür, bestimmte Überverpackungen einfach zu verbannen. „Formstabile Erstelemente, die mehr als 50 Prozent größer sind als das zu verpackende Gut“, müßten verboten werden.
Gauweiler griff auch das beschlossene duale System als „nicht zu Ende gedacht“ an. Es sehe vor, daß Firmen sich von der Rücknahmepflicht befreien, wenn sie eigene zusätzliche Entsorgungssysteme anböten. Das System sei zu kompliziert „und wird dazu führen, daß an der Abfallmenge eher noch verdient wird, wenn es funktioniert“. Er warnte davor, daß die großen Handelsriesen jene „Gruppen, die sich an ihr System nicht halten, aus ihren Handelsketten“ auslisten würden.
Der CSU-Innenminister, der sich entschieden für höhere Quoten bei der Mehrwegverpackung einsetzt, monierte ferner, daß im dualen System sich viele Firmen weigern könnten, überhaupt Pfandsysteme anzubieten, und gleich bei den Dosen bleiben. Er kritisierte das Fehlen spezifischer Quoten. Bislang gebe es hohe Pfandanteile bei Limo, Wasser und Bier, dagegen kleine bei Milch. Die beschlossene Verordnung sieht nur eine Querschnittsquote vor. Gauweiler spottete: „Wenn sie den Kopf im Backofen und die Füße im Sektkübel haben, ist zwar die Durchschnittstemperatur in Ordnung, aber dem Wohlbefinden nicht gedient.“
Eben jene Durchschnittsquote hatte Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) mit Rücksichten auf die EG begründet. Man wolle ein zeitaufwendiges Notifizierungsverfahren in Brüssel vermeiden und so die Verordnung schneller wirksam werden lassen. Am Samstag berichtete die FAZ allerdings, daß die französische Regierung wohl trotz allem die Notifizierung der Verordnung fordern wird. ten
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