: Bündnis 90/Grüne sehen keinen Bedarf an Runden Tischen
Dresden. Gegen die Teilnahme des Bündnis 90/Grüne an den gemeinsamen Arbeitsgruppen der Regierungskoalition und der SPD hat sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Grüne in Sachsen ausgesprochen. Nach einer Fraktionssitzung erklärten sie einstimmig, daß für einen Runden Tisch und zusätzliche Gremien zur innenpolitischen Stabilisierung kein Handlungsbedarf bestehe. Die geplanten Gespräche würden nur die Politik der Bundesregierung legitimieren und deren Verantwortung für die Situation in den fünf neuen Bundesländern verwischen. Dagegen erlebe die Fraktion, daß in den Parlamenten die zentralen Probleme immer weniger Platz finden. Es sei eine gefährliche Tendenz, die Auseinandersetzung an nicht legitimierte und ohne Entscheidungsbefugnisse ausgestattete Gremien wie Runde Tische, Aufbaustäbe und Kommissionen zu delegieren. Es gebe noch keinen Offenbarungseid der Regierung, daß ihre Politik falsch sei. Ansonsten stelle sich die Frage nach Neuwahlen. dek
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
