: Berlin will Ost-Mieterhöhungen verschieben
■ Bausenator Nagel (SPD) kündigte Initiative Berlins im Bundesrat an/ Wohngeldzahlungen wären anderenfalls gefährdet/ Aber: Mieterhöhungen sind auch für Senator Nagel »unbestreitbar«
Berlin. Das Land Berlin will im Bundesrat eine Verschiebung der für die fünf neuen Länder geplanten Mieterhöhungen auf den 1. Oktober erreichen. Nur dann könne eine sozialverträgliche Lösung erreicht werden, sagte Berlins Senator für Bau- und Wohnungswesen, Wolfgang Nagel (SPD), gestern im Rathaus Schöneberg.
Sollte sich der Bundesrat auf seiner Sitzung an diesem Freitag nicht gegen den von der Bundesregierung vorgesehenen Termin für die Mietensteigerung bereits zum 1. August entscheiden, sei die vorgesehene gleichzeitige Zahlung von Wohngeld praktisch unmöglich. Das Land Berlin rechnet allein für den Ostteil der Stadt bei den anstehenden Mietpreiserhöhungen mit 400.000 Wohngeldberechtigten — das sind zwei Drittel aller Haushalte.
Hintergrund der Initiative Berlins, vor allem die Ostländer im Ländergremium auf eine Verschiebung der Mieterhöhungen einzuschwören, ist die für die Auszahlung der Wohngeldbeträge notwendige Vorlaufzeit von drei Monaten. Eine Verabschiedung der Wohngeldregelung bereits zum 1. Mai, wie sie für eine Mieterhöhung zum 1. August erfolgen müßte, sei jedoch aufgrund der komplizierten Gesetzesmaterie nicht zu verwirklichen. Die Länder brauchen die Vorbereitungszeit jedoch unter anderem, um die notwendigen Voraussetzungen — wie den Aufbau von Verwaltungen — für die Auszahlung der Beträge zu schaffen.
Nagel räumte ein, daß der Druck, bald zu Mieterhöhungen zu kommen, »unbestreitbar« sei. Pro Monat koste die neuen Länder eine Verschiebung der Mieterhöhungen 1,1 Milliarden Mark, Berlin gingen monatlich 100 Millionen verloren. Mieterhöhungen könnten jedoch nur gleichzeitig mit Wohngeldzahlungen erfolgen. Sonst sei zu befürchten, daß die Mieter aufgrund einer finanziellen Notsituation die Mietzahlungen verweigerten.
Während die Verschiebung des Termins für die Mieterhöhungen im Bundesrat noch umstritten ist, scheint es für andere Entscheidungen bereits klare Mehrheiten zu geben. dpa
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