Parteien für Werftenhilfe

■ Heftige Kritik in der Bürgerschaft an Möllemann

Die Bremische Bürgerschaft hat in einer Aktuellen Stunde einmütig die Fortsetzung der Wettbewerbshilfe für die Werften gefordert. In diesem Zusammenhang übten alle vier Fraktionen Kritik an Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP), der die im dritten Nachtragshaushalt bereits beschlossenen 450 Millionen Mark vorläufig „auf Eis gelegt“ hatte.

Im Werftenbereich sei bereits ein Abbau der Subventionen von einst 20 auf jetzt 9,5 Prozent vollzogen worden, erklärte gestern Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD).

Allein bei den bremischen Werften seien die Arbeitsplätze von 20.000 auf 7.000 reduziert worden. Nunmehr würden nicht nur zwei Milliarden Mark Umsatz, sondern auch noch die 7.000 verbliebenen Arbeitsplätze gefährdet. Möllemanns Handeln sei daher „schlicht verantwortungslos“.

Zugleich warnte Wedemeier davor, über Subventionen für die Luftfahrt genauso „schlank“ zu entscheiden wie über die Werften. Deutschland brauche die Luftfahrtindustrie genauso notwendig wie die Werftindustrie.

Die SPD-Mehrheitsfraktion rief alle deutschen Küstenländer zur Solidarität auf. Es gehe nicht um Geschenke, sondern um Ausgleich der Wettbewerbsnachteile. Den Bremischen Werften standen bisher 145 Millionen Mark zur Verfügung, mit denen mehr als eine Milliarde Mark bewegt wurden.

Die Grünen verwiesen unter anderem auf die wegen der Subventionen immer stärker werdende Stellung der Japaner und Koreaner. Die Bremer FDP unterstützt zwar grundsätzlich den von Möllemann angestrebten Subventionsabbau. Sie wolle aber in Bonn deutlich machen, daß die Werften diesen Abbau bereits geleistet hätten. Deshalb werde sie sich für die Freigabe der bereitgestellten Mittel einsetzen.

Die CDU sieht in dem vorläufigen Stopp der Zuwendungen kein endgültiges „Aus“ für das Programm. Dennoch sei der Stopp fragwürdig, da Aufträge bereits mit Blick auf diese Mittel geordert worden seien. Hier müsse „Vertrauensschutz der Politik“ gewährleistet werden.

dpa