: Rüstungskonversion...
■ ...statt Förderung weltweiter Konkurrenzfähigkeit
Die IG-Metall hat Arbeitsplätze noch nie als Argument für mehr Rüstungsproduktion oder gar Rüstungsexporte gelten lassen. Deshalb hat sie mit ihrem Arbeitsprogramm „Rüstungskonversion“ Wege zur Umstellung auf zivile, sozial nützliche Güter aufgezeigt. Angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Rüstungsindustrie ist dabei auch die EG gefragt. Nationale Initiativen müssen von EG-weiten Maßnahmen flankiert werden. Wirksam kann eine EG-Intervention jedoch nur dann sein, wenn die EG-Kommission im Falle der Rüstungskonversion von ihren industriepolitischen Grundsätzen abrückt, dem Markt zur vollen Wirkung zu verhelfen.
Die Äußerungen von Kommissionsvertretern in der vergangenen Woche in Brüssel deuten allerdings darauf hin, daß die EG-Behörde das Heil auch für die Rüstungsindustrie allein in europäischen Zusammenschlüssen und der Steigerung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit sieht. Das steht in offenem Widerspruch zur angeblich beabsichtigten Beschränkung der Rüstungsexporte. Außerdem bewirken Fusionen vielleicht eine kostengünstigere Produktion, ein Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung sind sie nicht. Statt dessen wäre es jetzt an der Zeit für ein EG-Konzept für die Umstellung der Rüstungsindustrie.
Vorrangig zu berücksichtigen wären dabei betriebliche Konversionsansätze und Initiativen von Beschäftigten. Dazu könnte eine europäische Informationsstelle eingerichtet werden. Außerdem müßte ein Konversionsfonds aufgestellt werden, weil der EG- Regionalfonds zur Föderung benachteiligter Gebiete dafür nicht in Frage kommt. Schließlich spielt die Querverbindung zur EG-Umwelt, Verkehrs- und Energiepolitik für die Konversion eine herausragende Rolle. Gerade hier liegen Nachfragefelder für zivile, umweltfreundliche und sozialverträgliche Produkte. Statt aber beispielsweise öffentliche Verkehrssysteme zu fördern, um so die Produktion sinnvoller Güter anzuregen, setzt die Kommission auf Kompromisse und beschneidet damit den Erfolg einer durchaus möglichen europäischen Konversionspolitik. Margit Köppen
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