: Braucht Berlin 23 Bezirke?
■ Schönebergs Bürgermeister Barthel provozierte seine Amtskollegen und Bezirkspolitiker mit dem Plan, die Zahl der Bezirke von 23 auf 14 zu reduzieren/ Sein Vorhaben stieß auf wenig Gegenliebe
Berlin. Berlin hat es wirklich nicht leicht. Die einen zweifeln an seiner Eignung zum Regierungssitz. Die anderen zerbrechen sich den Kopf darüber, ob Berlin nicht zu viele Bezirke hat. Dieser Frage widmete sich eine Diskussionsveranstaltung des August-Bebel-Instituts, das PolitikerInnen aus fast allen Bezirken ins Weddinger Rathaus geladen hatte, um miteinander zu streiten.
Der Anstifter für die Unruhe heißt Michael Barthel und ist Bürgermeister in Schöneberg. Vor ein paar Wochen stellte er ein Konzept vor, nach dem von den 23 Bezirken nur 14 übrigbleiben sollen. Zum einen wäre das kostensparend, da viele Führungsposten wegfielen. Zum anderen stärke dies die Bezirke gegenüber den Senatsverwaltungen. 14 Bezirke könnten effektiver zusammenarbeiten und seien durchsetzungsfähiger gegenüber der Hauptverwaltung. Viele Bezirke ließen sich leicht gegeneinander ausspielen.
Dies sahen seine MitstreiterInnen auf dem Podium auch. Aber deren Schlußfolgerung war eindeutig eine andere: 23 sind mehr als 14, und gemeinsam sind wir stark. Schließlich, gab Heribert Gawin, der einzige CDU-Mann auf dem Podium, zu bedenken, hätten sich die zwölf Bürgermeister im Westteil der Stadt bisher auch nicht gegen die Senatsverwaltung durchsetzen können.
Viel strapaziert wurde von allen Seiten der Begriff Bürgernähe. Zu große Verwaltungseinheiten seien nicht handhabbar und für die BürgerInnen zu unübersichtlich. Vor allem wehrten sich die PolitikerInnen dagegen, daß bei den kleinsten und personell gegenüber der Hauptverwaltung schlecht ausgestatteten Einheiten — den Bezirken — mit dem Sparen begonnen werden soll.
Der gemeinsame Prügelknabe war denn auch schnell gefunden: der »Wasserkopf« Hauptverwaltung sei das Kernproblem. Die Senatsverwaltungen, so Ex-Innensenator Erich Pätzold, redeten ständig in die täglichen Belange der Bezirke hinein, anstatt sich um ihre wirklichen Aufgaben zu kümmern. Mit dieser seit Jahrzehnten geübten Praxis hätten sie die Bezirke »erdrosselt«. Auch die Bürgermeisterinnen von Köpenick und Hellersdorf, Monika Höppner und Marlitt Köhnke, sahen hier den Ansatzpunkt für die Reform. Nur wenn die Kompetenzen der Bezirke gestärkt würden, könne wirkliche Bürgernähe entstehen.
Die Zusammenlegung von Hellersdorf, Marzahn und Hohenschönhausen, wie im Barthel-Plan vorgesehen, hielt Köhnke für schlicht indiskutabel. Wer sich das ausgedacht habe, habe ohne Ortskenntnisse gehandelt. »Ich nehme an«, so die Politikerin versöhnlich, »daß es nicht so ernst gemeint war.« Und das wäre auch das Fazit dieses Diskussionsabends. Michael Barthel stand am Mittwoch abend mit seiner Vorstellung von Verwaltungsreform fast alleine da. Christel Blanke
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
