: Freispruch wegen Aufruf zur Desertion
Erlangen (afp) — Das Amtsgericht Erlangen hat das Landesvorstandsmitglied der bayerischen Grünen, Hans-Herrmann Hann, vom Vorwurf des „Aufrufs zur Fahnenflucht“ freigesprochen. Hann hatte vor dem Golfkrieg in einem Flugblatt presserechtlich verantwortlich gezeichnet, in dem an amerikanische Soldaten appelliert worden war: „GI's, geht nicht in die Wüste von Saudi Arabien! Desertiert jetzt, bevor Ihr den Dritten Weltkrieg auslöst! Desertieren ist ein Menschenrecht!“ Wie die bayerischen Grünen gestern mitteilten, erkannte das Erlanger Amtsgericht bereits am Mittwoch auf einen sogenannten „unvermeidbaren Tatbestandsirrtum“. Hann sei felsenfest von der Nichtstrafbarkeit des Textes überzeugt gewesen, und das selbständige Verbreiten des Blattes habe man ihm nicht nachweisen können.
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