: Entmachtung der Bezirke
■ CDU-Fraktionschef Klaus Rüdiger Landowsky will mehr Chefentscheidungen für den Senat
Berlin. Mehr Entscheidungen auf Chefebene wünscht sich der Chef der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Klaus Rüdiger Landowsky: Anläßlich einer Bilanz der ersten 93 Tage schwarz-roter Regierung forderte der Vorsteher der 101köpfigen Unionsfraktion, bürokratische Entscheidungen dort, »wo es hakt«, durch Beschlüsse auf Chef- und Leitungsebene zu forcieren. Gerade im Baubereich sei der Weg von der Ausschreibung bis zur Realisierung von Aufträgen viel zu lang, beklagte der gelernte Jurist. »Wir können jetzt keine Rücksicht auf die Bezirke nehmen und uns den Luxus von dezentralisierten Maßnahmen nicht leisten«. Es sei ein »Unding«, daß im Baubereich im Ostteil der Stadt Kurzarbeit angemeldet werden müsse, obwohl Gelder aus dem Aufschwungprogramm Ost bereitstünden. Notfalls müßten auch gesetzliche Maßnahmen geschaffen werden, um eine Beschleunigung von Verfahren zu erreichen. Wegen seiner »bis ins letzte Glied organisierten Verwaltung im Westteil« sei Berlin auch im Nachteil gegenüber den neuen Ländern, wo die Entscheidungsfreude aufgrund fehlender Gesetzesvorschriften wesentlich höher sei.
Besonders am Herzen liegt Landowsky nach wie vor die Entsorgung der sozialistischen Vergangenheit im Ostteil über die Umbenennung von Straßennamen. Auch das geht dem CDU-Mann viel zu langsam: Den Bezirken, die sich nur widerwillig von Lenin und Co. trennen, soll auf die Sprünge geholfen werden. Dabei sorgt sich Landowsky vor allem um auswärtige Besucher, beispielsweise Bonner Bundestagsabgeordnete, bei denen stalinistische Straßennamen höchste Irritation auslösten.
Mit seinem Vorstoß fordert der CDU-Fraktionschef nicht nur den Aufschrei der Bezirke heraus, sondern gibt im Nachhinein Edzard Reuter recht. Die provokanten Äußerungen des Daimler-Chefs anläßlich der Eröffnung des Stadtforums hatten unter anderem dazu geführt, daß das Abgeordnetenhaus am Donnerstag zweieinhalb Stunden damit zubrachte, über die Frage zu debattieren, ob er denn nun recht habe oder nicht. Reuter hatte den Berliner vorgeworfen, daß sie zuviel Zeit mit Reden verstreichen ließen, anstatt die Ärmel hochzukrempeln. Landowsky lobte dennoch die eigene Koalition, die es geschafft habe, den Rückstand von 20 Monaten rot-grüner Regierungszeit aufzuholen und äußerlich wie innerlich stabil sei. kd
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