: Außenwirtschaftsrecht auf Eis
Bonn (ap) — Dem Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat ist es am Freitag in Bonn nicht gelungen, zum Außenwirtschaftsrecht einen Kompromiß zu finden. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Rüttgers, mitteilte, wurde ein von ihm vorgetragener Vermittlungsvorschlag bei Stimmengleichheit abgelehnt. Nach Parteienzugehörigkeit hat die Koalition in dem mit je 16 Länder- und Bundestagsvertretern besetzten Gremium eine Mehrheit von 18 zu 14 Stimmen. Bei der Abstimmung hätten jedoch Berlin und Rheinland-Pfalz mit der SPD gestimmt, womit sich ein Stimmenpatt von 16 zu 16 ergeben habe. Mitte Mai wird nun der Vermittlungsausschuß zum zweiten Mal über das Außenwirtschaftsgesetz beraten. Die Länderkammer hatte das Gesetz der Bundesregierung vor einer Woche an den Vermittlungsausschuß überwiesen, weil die SPD-regierten Länder sowie Rheinland-Pfalz die Regelung ablehnten, wonach das Zollkriminalinstitut zu Vorfeldermittlungen gegen illegale Rüstungsexporteure den Telefon- und Postverkehr überwachen dürfen soll.
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