: Bundesrat befürwortet Vergabe von Methadon
■ Konsens endet aber bei Rasterfahndung und Datenschutz
Wenn es nach dem Willen des Bundesrats ginge, könnten Drogenabhängige in Zukunft legal mit Methadon behandelt werden. Außerdem müßten Drogenberater in staatlich anerkannten Stellen in Strafverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht erhalten. Entsprechende Gesetzentwürfe gehen jetzt der Bundesregierung zu, die sie innerhalb von drei Wochen mit einer Stellungnahme an den Bundestag zur abschließenden Beratung weiterleiten muß. Weniger Übereinstimmung herrschte gestern im Bundesrat dagegen bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität. Hier vermissen die Bundesländer Bremen, Hessen, Saarland und Niedersachsen vor allem beim Datenschutz, beim Einsatz verdeckter Ermittler und bei der Rasterfahndung rechtsstaatliche Mindestanforderungen. SEITE 4
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
