Töpfer: „Geistiger Generationenwechsel“

■ Umweltminister plädierte vor Bremer JU für Auseinandersetzungen in der Partei

Gerade recht kam Bundesum-

weltminister Klaus Töpfer die Einladung zum Landestag der Jungen Union in Bremen. Waren doch seine Forderungen nach einem „Generationenwechsel“ in seiner Partei am Wochenende angeblich nur fragmentarisch veröffentlicht worden: „Es fehlt das entscheidende Adjektiv: geistig“, sagte Töpfer. Er plädiere für einen Generationenwechsel, der „nicht ans Geburtsdatum“, sondern an ein „Öffnen des Denkens“ gebunden sei. Erst Maßstäbe setzen, dann Kompromisse suchen, erklärte Töpfer. Wenn derzeit nach „neuen kategorischen Imperativen“ gesucht werde, dann müsse diese Diskussion auch in die Partei hinein- und ausgetragen werden, „auch wenn dies für den ein oder anderen belastend ist“, sagte er.

Die CDU müsse sich auf ihre Grundwerte zurückbesinnen: Nächstenliebe und Solidarität wären den Parteiprinzipien näher gewesen als die Euphorie der Vereinigung. Dies zu sagen falle ihm ungleich schwerer, als im Kabinett der Steuerlüge bezichtigt zu werden. „Mehr Hinhören, statt plakativ zu verkünden“ plädierte Töpfer für die Politik der leisen Töne wie sie Lothar de Maziere pflege.

Nach Ansicht Töpfers wird die Umweltaußenpolitik die Außenpolitik der Zukunft sein. Dafür gelte es, Instrumente zu entwickeln, den Sicherheitsrat weiterzuentwickeln (“Grün-statt Blauhelmen“), damit er gegen „Terrorakte an der Umwelt“ ähnlich konsequent einschreiten könne wie gegen den Aggressor.

Wenn heute die Länder zu ihrer Arbeitssitzung „Dioxinschlacke“ zusammentreffen, will Töpfer die finanziellen Konsequenzen „nicht an den Anfang der Diskussion“ setzen (allein in Bremen wird die Beseitigung der Kieselrot-Schlacke mindestens 10 Mio. Mark kosten). Bestandsaufnahme, gesundheitliche Bewertung und die Überlegung, welche (historischen) Produktionsprozesse ähnliche Folgen haben könnten, stünden für ihn im Mittelpunkt der Sitzung. Töpfer: „Wir sind ein altes Industrieland. Das sind die Hypotheken.“ ra