: Ex-Reservisten: Bundeswehr abwickeln!
Berlin. Von Januar bis März dieses Jahres haben fast 29.000 Soldaten und Reservisten der Bundeswehr vor dem Hintergrund des Golfkrieges verweigert. Mehr als Grund genug für das zweitägige 22. Bundestreffen der Ex-Reservisten und Spätverweigerer am Wochenende in Berlin, auf dem zukünftige Strategien diskutiert werden sollten.
In ihrer Abschlußerklärung hoben die 30 Teilnehmer hervor, daß »die Bundeswehr wegen fehlendem Feindbild vom Zerfall bedroht« sei und »sich deshalb neue Aufgaben« suche: »Wir lehnen jeglichen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UNO — auch als ‘Blauhelme‚ — ab.« Dies sei ein »Dammbruch für eine neue Weltmachtpolitik«.
Die Zeit sei »überreif, mit der ‘Abwicklung‚ der Bundeswehr, mit der Abschaffung der Wehrpflicht zu beginnen«. Die mögliche Etablierung einer Berufsarmee als »Übergang« zur völligen Abschaffung des Militärs in Deutschland wurde von der Mehrheit der Ex-Reservisten als »kontraproduktiv« abgelehnt. Eine Berufsarmee könne womöglich widerspruchsfreier agieren, ihre Soldaten seien für PazifistInnen schlechter erreich- und ansprechbar. Eine Minderheit meinte hingegen, daß die allgemeine Wehrpflicht mit ihrer sozialen »Selbstverständlichkeit« und angeblichen »Wehrgerechtigkeit« das Militär erst akzeptabel mache.
Weiter wurde die Forderung nach einer »klaren öffentlichen Anerkennung der Bausoldaten als Kriegsdienstverweigerer« erhoben. Teilnehmer aus Ost-Berlin und Chemnitz berichteten über die desolate Situation der ostdeutschen Kreiswehrersatzämter. Die Mitarbeiter dort seien schlecht ausgebildet, vielfach sei versucht worden, »Bausoldaten« ihren Verweigererstatus abzuerkennen und sie über die Höchstaltersgrenze von 28 Jahren einzuziehen. Die Betroffenen hätten kaum Möglichkeiten, sich zu informieren. Deshalb unterstützen die Ex-Reservisten einen Info-Bus, der vom 1. bis 11. Mai durch die FNL touren wird. kotte/adn
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