: »Die Senatoren müssen Prioritäten setzen«
■ SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt zu 100 Tagen Großer Koalition und den Alleingängen des CDU-Verkehrssenators Haase
taz: Die Koalition wird in dieser Woche 100 Tage alt und alles wird teurer: Der Verkehrssenator verkündete gestern, daß die Tarife für Busse und Bahnen drastisch steigen sollen. Wußte die SPD das?
Ditmar Staffelt: Daß das Tarifkonzept verabschiedet werden muß, und daß es auch Preissteigerungen für die BVG enthalten wird, war klar. Wie die einzelnen Steigerungen aussehen, ist jedoch nicht abgesprochen. Ich habe Herrn Haase am Donnerstag unmißverständlich klargemacht, daß die SPD-Fraktion es sich vorbehält, über Tariferhöhungen noch zu diskutieren.
Das hat ihn ja schrecklich beeindruckt...
Wenn Herr Haase den Eindruck vermittelt, als ob alles schon beschlossen sei, dann ist das falsch. Weder im Senat noch in den Regierungsfraktionen ist das Konzept besprochen worden.
Nicht zum ersten Mal gelangt von seiten der CDU etwas in dieser Form an die Öffentlichkeit. Ist das Klima zwischen den Partnern wirklich so gut wie immer behauptet?
Unterschiedlich. Es gibt Senatorinnen und Senatoren, die den Kontakt zu den Fraktionen intensiv pflegen. Und es gibt andere, die offenbar nicht ausreichend Sensibilität entwickeln und sich darüber nicht im Klaren sind, daß ohne die Fraktionen nichts läuft — auch nicht ohne die SPD. Wir erwarten, daß auch der Verkehrssenator diese Spielregeln einhält.
Manche SPD-Mitglieder beklagen schon den Schmuse-Kurs von Diepgen. Läuft die SPD Gefahr, ihr Profil zu verlieren?
Das sehe ich nicht. Erstens gibt es seit dem 2. Dezember eine andere politische Landschaft in der Stadt, zweitens haben wir diese angespannte Haushaltslage. Und ehe keine genauen Zahlen vorliegen, können wir auch keine präzisen Angaben machen.
Was erwarten Sie vom Senat?
Er muß jetzt vor allem konzeptionell denken. Es gibt immer noch viele Hemmnisse in der Verwaltung und Koordinierungsschwierigkeiten zwischen Ressorts.
Wie wollen Sie die Verwaltungen zu mehr Effektivität zwingen?
Wir wollen so etwas wie Clearing- Stellen zwischen einzelnen Verwaltungen einrichten — etwa zwischen den Senatsverwaltungen für Verkehr und Betriebe, Finanzen und Bau — um zu klären, warum bestimmte vorhandene Mittel für den Tiefbau einfach nicht fließen.
Also auch mehr Chefentscheidungen, wie CDU-Fraktionschef Landowsky das fordert?
Ja, es gibt Beispiele dafür, daß die Verwaltung die Prioritäten setzt und nicht das Regierungsmitglied. Die Senatoren müssen klar die Prioritäten setzen — und nicht die Verwaltungen. Die Fraktionen müssen miteinbezogen werden. Interview: kd
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