: »Einzige Katastrophe«
■ Reaktionen auf den Bundesparteitag der Grünen/ Fraktionsvorsitzender Uwe Lehmann (IFM) fordert Parteigründung des Bündnis 90
Berlin. Geteilte Reaktionen hinterließ der Bundesparteitag der Grünen vom Wochenende bei den Berliner Grünen und Bürgerbewegten: Mit langen Gesichtern liefen die sogenannten Realos der gemeinsamen Fraktion von Grünen/AL und Bündnis 90 im Abgeordnetenhaus gestern durch die Gänge. Etwas gelassener zeigte sich AL-Fraktionschefin Renate Künast, die aber dennoch in den nächsten zwei Monaten, bis tatsächlich ein neuer Parteivorstand gewählt ist, eine Zerreißprobe für die Grünen gekommen sieht. »Zum Glück sind wir in Berlin schon viel weiter als die Bundes-Grünen«, bemerkte Künast lakonisch.
Zu einer ganz anderen Einschätzung kam gegenüber der taz Uwe Lehmann, neben Renate Künast gleichberechtigter Fraktionsvorsitzender für die Bürgerbewegungen. Er bezeichnete den Parteitag — »der erste, an dem ich teilgenommen habe« — als »einzige Katastrophe«. »Die Wahl von Frau Weiske ist ein Punkt der Katastrophe«, begründete Lehmann, der schon für die Initiative Frieden und Menschenrechte in der Stadtverordnetenversammlung saß, seine Einschätzung. Sie stehe gegen ihre eigenen Bekundungen auf dem Parteitag gegen eine gemeinsame politische Formation mit den Bürgerbewegungen, fürchtet Lehmann. »Die Ost-Grünen werden sich jetzt am dicken Euter der West-Grünen mästen und die Bürgerbewegungen in der außerparlamentarischen Opposition halten wollen.« Lehmanns Wunschkandidatin wäre Vera Wollenberger gewesen, die seiner Ansicht nach für ein Zusammengehen mit den Bürgerbewegungen gestanden hätte.
Für Lehmann sind auf Berliner Ebene die Konsequenzen aus dem Debakel von Neumünster klar: »Wir müssen endlich das Bündnis 90 gründen und auch den Mut haben, es dann Partei zu nennen.« Die Weichen dafür sind jedoch auch in Berlin noch längst nicht gestellt. Zwar wollten sich die Gruppierungen des Bündnis 90 am 11. Mai zu einer Vollversammlung treffen und einen gemeinsamen Sprecherrat für Berlin wählen; von seiten des Neuen Forums, das sich auch im Abgeordnetenhaus nicht dazu entschließen konnte, in die Fraktion einzutreten, wird dieses Treffen jetzt allerdings nur noch als Arbeitssitzung angesehen. Eine Vollversammlung soll jetzt erst im Juni stattfinden. kd
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