Koalition schlägt sich — Koalition verträgt sich
■ Nach einem Wochenende starker Worte aus den Reihen der FDP und CDU herrscht in Bonn wieder Eintracht
Berlin (taz) — Das Wochenende bot den Bonner Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP reichlich Zeit und Gelegenheit zur öffentlichen Kritik und Selbstkritik. Gestern aber wurden die aufgewühlten Wogen wieder geglättet. Nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei ließ FDP- Chef Otto Graf Lambsdorff in Bonn vernehmen, die Liberalen stünden fest zur Bonner Koalition. Die Koalition weise „die erforderliche Gestaltungskraft“ auf. Verräterisch sind nur noch Formulierungen, die FDP werde sich „bemühen“, ein stabiler Partner zu bleiben, auch „Absatz- Tendenzen“ seien innerhalb seiner Partei nicht erkennbar. Um letzte Zweifel auszuräumen, fügte Lambsdorff hinzu, er werde sich an diesem Mittwoch in Potsdam mit den Landesvorsitzenden der Liberalen aus den neuen Bundesländern treffen.
Am Sonntag noch hatte der FDP- Chef auf dem Parteitag der NRW-Liberalen in Aachen die Bonner Koalitionspartner davor gewarnt, künftig im Vermittlungsausschuß Positionen zu akzeptieren, die sie nicht gegen die FDP durchsetzen konnten. Die Aussage, Koalitionen seien „Zweckbündnisse auf Zeit“, sei immer noch zutreffend. Ein „gewissermaßen geborener Befürworter“ einer konservativ-liberalen Koalition sei er nicht. Wenn ein Bündnis keine politische Gestaltungskraft mehr habe, müsse die FDP den Mut zum Wechsel haben. Seine Partei stehe in unterschiedlichen Koalitionen für die gleichen liberalen Grundsätze.
Für den Bundeskanzler ist im Augenblick vor allem ein Ergebnis parteiinterner Diskussionen wichtig: Seine Position ist innerhalb der angeschlagenen CDU auch von den schärfsten Befürwortern einer neuen Strategiediskussion nicht ernsthaft in Frage gestellt worden. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hält die selbstkritischen Debatten unter CDU-Kollegen für „reine Fliegenfänger-Diskussionen“. Trotzdem sollen sich Kohl und Schäuble auf eine Klausurtagung des Vorstandes und einen kleinen Parteitag Anfang Juni geeinigt haben, um das CDU- Tief aufzuarbeiten.
Festgebissen an ihrer gegenseitigen Kritik haben sich jetzt nur noch CSU und FDP. Die „Anbiederei“ der Liberalen an die Mainzer SPD sei kaum zu überbieten, hieß es gestern aus Bonner CSU-Kreisen, während Lambsdorff zurückschoß, die Bayern mißbrauchten die FDP „als Blitzableiter für die eigenen Probleme“. bg
