: "Grunau konnte ja gar nicht investieren..."
■ Wie der Parlamentsausschluß vom Senat hintergangen wurde
Ausriß aus dem Mahndorf-Kaufvertrag: 4 Millionen Steuergelder direkt an Grunaus Bank...
„Grunau konnte ja gar nicht investieren...“
Wie der Parlamentsausschuß vom Senat hintergangen wurde (vgl.taz 26.4.)
Wenn im Wirtschaftsförderungs-Ausschuß der bremischen Bürgerschaft Millionen-Subventionen über den Tisch gehen, dann sind sich die Herren in der Regel einig. Als im November 1988 ein 5-Millionen-Paket für die Firmengruppe Grunau beschlossen wurde, da mußte das Protokoll „Gegenstimmen und Enthaltungen“ feststellen. Für die Grünen war es ein „Musterbeispiel für Spekulationsgewinne“, CDU-Vertreter Schroers war dagegen, daß die Stadt sich von einem Unternehmer derart abhängig macht.
Die Volksvertreter im Ausschuß bauten 1988 eine kleine Bedingung in die Vorlage des Wirtschaftssenators ein: Grunau sollte drei Jahre mietfrei in Mahndorf weiterarbeiten dürfen (Mietverzicht 1 Millionen), wenn er die 4 Millionen (Kaufpreis für das Mahndorf- Grundstück) in die AG Weser investieret. 500.000 Mark des Kaufpreises sollten aber erst erst „Zug um Zug“ mit dem Nachweis der Investitionen ausgezahlt werden. Und so beschlossen sie es lt. Anlage „Niederschrift 52“ des Protokolls. Wenig später, noch rechtzeitig vor dem Bilanzstichtag 1988, unterschreibt Bremen den Kaufvertrag. Inhalt: Vier Millionen zahlbar direkt an die Sparkasse unter der Bedingung, daß die damit ihre Grundschuld auf dem Mahndorf-Gelände (4.050.000 Mark) als gelöscht erklärte.
Heinz Lemke, Vertreter der Stadt bei Grunau-Geschäften auf dem AG Weser-Gelände, erinnert sich: „Für Mahndorf mußten die Banker ja die Pfandfreigabe erteilen. Das haben sie nur getan, wenn der Kaufpeis direkt an sie gezahlt wird. Grunau konnte also seine Verpflichtung, die 4 Millionen direkt ins AG Weser-Objekt zu investieren, gar nicht erbringen.“ Lemke war für dieses Grunau-Geschäft nicht selbst zuständig: „Das haben wir am Rande erfahren“, erinnert er. „Das war damals schon klar, Grunau konnte ja gar nicht investieren, das sah wohl da auf den Konten nicht gut aus, sonst hätten die Banker nicht diese Auflage gemacht.“ K.W.
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