: Gleichbehandlung?
■ Die Weltbank will ihre Kreditvergabe an die Kürzung von Rüstungsausgaben koppeln
Gleichbehandlung? Die Weltbank will ihre Kreditvergabe an die Kürzung von Rüstungsausgaben koppeln
Noch ist es ungewiß, ob der Vorschlag tatsächlich durchsetzbar ist. Doch fordert der gemeinsame Entwicklungssausschuß von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank tatsächlich, letztere solle bei der Vergabe neuer Kredite die Militärausgaben der Empfängerländer zum Prüfkriterium machen. Nach einer Faustregel des kurz vor seiner Pensionierung stehenden Weltbank-Präsidenten Barber Conable lägen „übermäßige“ Ausgaben dann vor, wenn für Waffen und Militärs mehr Geld ausgegeben werde als für Gesundheit und Erziehung zusammen.
Auf den ersten Blick ist diese Forderung äußerst sympathisch. Über das Wissen darum, wie ein Land die entsprechenden Posten in seinem Haushalt verschleiern könnte, verfügen die Experten von IWF und Weltbank sehr wohl — schließlich gehen sie bei den Finanzministern dieser Länder seit Jahren ein und aus. Wenn schon anders nicht die politische und volkswirtschaftliche Vernunft in die Köpfe der Regierenden in der Dritten Welt einziehe, dann möge die Schuldenfalle und die desperate soziale wie ökologische Situation also auch einmal zum Guten gewendet werden?
Auf den zweiten Blick jedoch wird die Verkoppelung von Krediten und Rüstungsausgaben problematischer. Noch bis zum letzten Jahr waren die Proteste gegen die „Anpassungsprogramme“ von IWF und Weltbank nicht nur berechtigt, weil sie wesentlich auf dem Rücken der Bevölkerung durchgesetzt wurden, sondern auch wegen des mit ihnen verbundenen Souveränitätsverlustes der Empfängerländer. Durch den Golfkrieg hat sich die Diskussion verschoben: Der Souveränitätsverlust Bagdads kann derzeit nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, solange Tausende von KurdInnen sterben müssen.
Aber genau hier zeigt sich die Doppelmoral der reichen Länder: Die Exporteure von Waffen, Blaupausen und Militärstrategien werden kaum belangt, während die Käufer-Eliten in der Dritten Welt von den Regierungen ebendieser Exportländer unter Druck gesetzt werden sollen. In exakt dem gleichen Maße, wie Rüstungsimportverbote gegen den Süden verhängt werden, müßten Rüstungsexportverbote gegen den Norden verhängt werden. Nur: dort sind sie politisch nicht durchsetzbar. Dietmar Bartz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
